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Dr. Ramsauer: Baldige Ratifizierung anstreben

Berlin (ots)

Zur Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon der
Europäischen Union erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Vertrag von Lissabon ist ein Sieg der politischen Vernunft. Er
leitet die notwendigen Reformen in der Europäischen Union ein, 
verzichtet aber auf überflüssige Symbole und Pseudo-Staatlichkeit.
Wichtig ist, dass die Substanz des gescheiterten Verfassungstexts 
erhalten wurde. Insbesondere begrüßen wir, dass im Vertrag eine 
genauere Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten 
festgeschrieben wurde. Der wahllosen Einmischung der EU in die 
Angelegenheiten der Mitgliedstaaten muss ein Riegel vorgeschoben 
werden. Europa darf nur dort aktiv sein, wo es einen klaren Mehrwert 
für die Bürger bringt.
Auch die Stärkung der nationalen Parlamente und des Europäischen 
Parlaments sowie die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit sind 
wichtige Elemente des Reformvertrags. Es wird sich zeigen, ob es 
gelingt, diese richtigen institutionellen Reformen auch umzusetzen. 
Transparenz und Subsidiarität dürfen nicht nur auf dem Papier stehen,
sondern müssen auch konkrete Folgen für die europäische Politik 
haben. Ein erneutes Kompetenzwirrwarr und Gefeilsche um 
Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission kann 
sich Europa nicht leisten.
Bereits bei den Verhandlungen zum Reformvertrag wurde deutlich, 
dass einzelne Mitgliedstaaten Europa als Spielwiese für ihre 
nationalen Eigeninteressen missbrauchen. Dies darf nicht länger 
hingenommen werden. Deshalb kommt es jetzt darauf an, das Erreichte 
zu sichern und den Reformvertrag so bald wie möglich in allen 
Mitgliedsstaaten zu ratifizieren.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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