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Dr. Ramsauer: Kein Wettlauf um die Anerkennung

Berlin (ots)

Zur innereuropäischen Diskussion um die Zukunft des
Kosovo erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Vor einem europäischen Wettlauf oder Schönheitswettbewerb um die 
Anerkennung der wie auch immer gearteten Souveränität des Kosovo kann
nur gewarnt werden. In dieser hitzigen Debatte muss ein kühler Kopf 
zu bewahrt werden.
Oberstes Ziel ist es, die Sicherheit und körperliche 
Unversehrtheit der in der Region lebenden Menschen, ob Serben, 
Albaner oder anderer, sicherzustellen. Die im Kosovo stationierten 
Einheiten der Bundeswehr wie auch die Soldaten unserer Partner dürfen
nicht unnötig in Gefahr gebracht werden.
Die EU erklärt zu Recht, dass sie bei der Gestaltung des 
zukünftigen Kosovo eine wichtige Rolle zu spielen hat. Aus dieser 
Verantwortung werden wir nicht entlassen. Die Bundeskanzlerin hat 
richtigerweise die Bedeutung und Notwendigkeit eines gemeinsamen 
europäischen Vorgehens hervorgehoben.
Ein Wettbewerb der Europäer untereinander wird uns nur schaden. 
Die Aussagen des österreichischen Bundeskanzlers Gusenbauer, 
Österreich werde «sicherlich nicht zu denen gehören, die sich 
zurücklehnen und warten, bis alle anderen die Entscheidungen 
getroffen haben», hilft nicht unbedingt weiter.
Kosovo muss vor einer Anerkennung die im Ahtisaariplan entworfenen
Minderheitenrechte ohne wenn und aber umsetzen. Auf dem Papier nützen
sie nichts.
Serbien muss vor einer weiteren Radikalisierung bewahrt werden. 
Die junge Bevölkerung Belgrads schaut mit großer Hoffnung nach 
Europa. Diese Hoffnung dürfen wir nicht zunichte machen. Wir müssen 
noch klarer machen: Europa ist bereit, Serbien zu helfen. Dies geht 
aber nur mit einer konstruktiven und kooperationswilligen Führung in 
Serbien. Hier hat Belgrad noch einen eigenen Weg zu gehen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich radikalisierende Tendenzen 
insbesondere vor den Präsidentschaftswahlen in Serbien noch 
verschärfen.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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