All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Anschlag auf die Demokratie

Berlin (ots)

Zur Ermordung der pakistanischen
Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto erklärt der Vorsitzende der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Ermordung Benazir Bhuttos ist ein Anschlag auf die 
demokratische Entwicklung in Pakistan. Bis gestern war Bhutto eine 
Hoffnungsträgerin der demokratischen Opposition vor den anstehenden 
Parlamentswahlen. Aus diesem Grund war sie allen Extremisten seit 
ihrer Rückkehr ins Land ein Dorn im Auge. Es muss mit allen Mitteln 
verhindert werden, dass rückwärtsgewandte Kräfte das Vakuum füllen, 
das Bhutto hinterlässt. Eine weitere Eskalation der Gewalt würde den 
Terrorgruppen im Land nur in die Hände spielen.
Das Attentat zeigt, dass die gesamte Region höchst instabil ist. 
Das pakistanische Volk und alle, die dort politische Verantwortung 
tragen, dürfen nicht zulassen, dass die Ermordung Bhuttos zu einem 
dauerhaften Sieg für al-Qaida und andere Terrornetzwerke wird. 
Oberste Priorität müssen deshalb die Stabilisierung der Region und 
die Bekämpfung des Terrorismus haben. Das sind auch den deutschen 
Streitkräften mit ihrem Einsatz in Afghanistan wichtige Anliegen.
Es liegt jetzt an den Pakistanern, darüber zu entscheiden, ob die 
Wahlen wie geplant am 8. Januar stattfinden können. Voraussetzung 
dafür ist, dass bis dahin die Rahmenbedingungen für faire und freie 
Wahlen im ganzen Land geschaffen werden.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 20.12.2007 – 16:25

    CSU-Landesgruppe / Silberhorn / Mayer / Dr. Ruck: Weg von der Alles-oder-nichts-Perspektive

    Berlin (ots) - Anlässlich eines gemeinsamen Besuches in Istanbul am 18. und 19. Dezember 2007 erklären der außen- und europapolitische Sprecher, Thomas Silberhorn, der innen- und rechtspolitische Sprecher, Stephan Mayer, und der Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Istanbul präsentiert sich als eine ...

  • 20.12.2007 – 15:47

    CSU-Landesgruppe / Mayer: Vorrang für Sicherheit auch nach der Grenzöffnung

    Berlin (ots) - Zum anstehenden Wegfall der stationären Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen und der deutsch-polnischen Grenze erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen zur Tschechischen Republik und Polen darf in Deutschland nicht zu ...

  • 20.12.2007 – 14:28

    CSU-Landesgruppe / Straubinger: Hartz IV-Urteil ermöglicht Innovationen vor Ort

    Berlin (ots) - Zum heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde von elf Kreisen bzw. Landkreisen zur Zulässigkeit der Organisationsstruktur der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezüglich der Aufgabenübertragung an die Kommunen und die Arbeitsgemeinschaften erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der ...