All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Glos: Bundeskanzler Schröder kneift!

Berlin (ots)

Anlässlich der Absage der Türkei-Reise des
Bundeskanzlers erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung zur
"Exportanfrage" der Türkei für die Lieferung von Leopard II-Panzern
offenbart die ganze Oberflächlichkeit und Scheinheiligkeit der
deutschen Türkei- und Europapolitik:
  • Ein EU-Mitgliedsland wie Österreich, dem in punkto Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts vorzuwerfen ist, treibt die Regierung Schröder auf Grund eines unerwünschten Wahlergebnisses in die politische Isolation.
  • Einem Land wie der Türkei, dem die Grünen-Vorstandssprecherin Antje Radcke gerade erneut bescheinigt hat, in Sachen Menschenrechte und Demokratie erheblichen Nachholbedarf zu haben, wurde der Status eines EU-Beitrittskandidaten übertragen. Schröder und Fischer rechtfertigten dies mit dem Argument, ein intensiverer Gesprächsfaden mit der Türkei beeinflusse die Entwicklung dort positiv. Diesen Gesprächsfaden reißt Bundeskanzler Schröder jetzt ab: Seine für Anfang März terminierte Reise in die Türkei hat er aus durchsichtigen innenpolitischen Gründen abgesagt.
  • Die Entscheidung darüber, ob der Türkei 1000 Panzer vom Typ Leopard II im Falle einer entsprechenden türkischen Bestellung geliefert werden können, überlässt Bundeskanzler Schröder offenbar den Grünen, um den rot-grünen Koalitionsfrieden zu wahren.
Nachdem Bundeskanzler Schröder mit der Isolierung Österreichs
bereits viel außenpolitisches Porzellan zerschlagen hat, will er
offensichtlich auch unseren türkischen NATO-Partner erneut vor den
Kopf stoßen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/-52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 09.02.2000 – 16:12

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ruck: Rot-Grün flüchtet vor der Klima-Diskussion

    Berlin (ots) - Zum derzeitigen Stand der Debatte um den Atomausstieg erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Rot-Grün stellt sich der verheerenden Auswirkungen des Atomausstiegs für den Umweltschutz nicht. Nach einem Ausstieg sind die CO2-Reduktions-Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll nicht ...

  • 09.02.2000 – 15:45

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: SPD-Fraktionsvize Stiegler ist ein Flegel

    Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen des Stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler gegenüber CSU-Landesgruppenvorsitzendem Michael Glos erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Ludwig Stiegler's unwürdiger Ausfall gegen den Landesgruppenvorsitzenden der CSU zeigt das ganze ...