All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Koschyk: Im Verbraucherschutz Chance verpasst

Berlin (ots)

Anlässlich der Klausurtagung der Grünen in Wörlitz
erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Die Grünen hatten mit ihrer ehemaligen Verbraucherschutzministerin
Renate Künast sieben Jahre lang Zeit, sich dem Verbraucherschutz 
anzunehmen. Allerdings haben sie diese Chance verpasst und 
stattdessen die Bauern verschreckt und die Verbraucherrechte 
vernachlässigt.
Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer hingegen hat mit 
dem Verbraucherschutzinformationsgesetz die Rechte der Verbraucher 
endlich in den Vordergrund gerückt. Darin wird der 
Lebensmittelsicherheit und der Vertragssicherheit zum Schutz des 
Verbrauchers klarer Vorrang gegeben.
Es zeugt zudem von politischer Ideenlosigkeit, die Finanzierung 
ihrer staatsgläubigen Sozialprogramme über eine Steuererhöhung zu 
verwirklichen. Die Grenze der steuerlichen Belastbarkeit der 
Arbeitnehmer und Selbständigen ist unserer Ansicht nach erreicht. Im 
Zentrum müssen deshalb zunächst die Haushaltskonsolidierung und dann 
eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer stehen. Das entspricht 
unserem Verständnis von nachhaltiger Politik.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 03.01.2008 – 14:54

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer zum Tod von Dr. Werner Dollinger

    Berlin (ots) - Zum Tod von Bundesminister a. D. Dr. Werner Dollinger erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit großer Trauer hat die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag die Nachricht vom Tode des langjährigen Landesgruppenmitglieds Dr. Werner Dollinger vernommen. Unsere Anteilnahme gilt in dieser Stunde seinen nächsten Angehörigen. Mit Werner ...

  • 03.01.2008 – 13:02

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Perspektiven stimmen zuversichtlich

    Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der leichte Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Dezember hat ausschließlich saisonale Gründe und kann nicht als Wende der Arbeitsmarktdynamik gewertet werden. Der Rückgang der Zahl der Stellensuchenden um ...

  • 02.01.2008 – 15:37

    CSU-Landesgruppe / Mayer: Warnschussarrest für jugendliche Intensivstraftäter

    Berlin (ots) - Zur Diskussion über geeignete Sanktionen gegen jugendliche Intensivstraftäter erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der brutale Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn macht deutlich: wir haben ein Problem mit einer extremen Gewaltbereitschaft einiger hochkrimineller ...