CSU-Landesgruppe
Koschyk: Im Verbraucherschutz Chance verpasst
Berlin (ots)
Anlässlich der Klausurtagung der Grünen in Wörlitz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Die Grünen hatten mit ihrer ehemaligen Verbraucherschutzministerin Renate Künast sieben Jahre lang Zeit, sich dem Verbraucherschutz anzunehmen. Allerdings haben sie diese Chance verpasst und stattdessen die Bauern verschreckt und die Verbraucherrechte vernachlässigt.
Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer hingegen hat mit dem Verbraucherschutzinformationsgesetz die Rechte der Verbraucher endlich in den Vordergrund gerückt. Darin wird der Lebensmittelsicherheit und der Vertragssicherheit zum Schutz des Verbrauchers klarer Vorrang gegeben.
Es zeugt zudem von politischer Ideenlosigkeit, die Finanzierung ihrer staatsgläubigen Sozialprogramme über eine Steuererhöhung zu verwirklichen. Die Grenze der steuerlichen Belastbarkeit der Arbeitnehmer und Selbständigen ist unserer Ansicht nach erreicht. Im Zentrum müssen deshalb zunächst die Haushaltskonsolidierung und dann eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer stehen. Das entspricht unserem Verständnis von nachhaltiger Politik.
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