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Silberhorn: Debatte über NATO-Spaltung beenden

Berlin (ots)

Anlässlich des Treffens der
NATO-Verteidigungsminister in Vilnius erklärt der außen- und 
sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die überzogene Debatte über eine mögliche Spaltung der NATO wegen 
des Einsatzes in Afghanistan muss unverzüglich beendet werden. 
Deutschland kommt seiner Bündnissolidarität gegenüber den 
NATO-Partnern in vollem Umfang nach. An einer Änderung der 
Afghanistan-Mandate für die Bundeswehr besteht daher zum jetzigen 
Zeitpunkt keinerlei Anlass.
Die Bundeswehr hat in Abstimmung mit den übrigen NATO-Partnern die
Verantwortung für das Regionalkommando im Norden Afghanistans 
übernommen und wird in Kürze zusätzliche Soldaten für die Schnelle 
Eingreiftruppe entsenden. Darüber hinaus beteiligt sich die 
Bundeswehr mit Tornado-Flugzeugen an der Luftaufklärung in ganz 
Afghanistan und stellt Kräfte für mögliche Kriseneinsätze im Süden 
des Landes zur Verfügung.
Eine Überfrachtung der Bundeswehr mit zusätzlichen Aufgaben würde 
die bisher erzielten Erfolge im Norden Afghanistans in Frage stellen.
Nach einer kürzlich veröffentlichten Umfrage der Freien Universität 
Berlin sind 76 Prozent der nordafghanischen Bevölkerung der Ansicht, 
dass es in der Region sehr viel sicherer geworden sei, und 80 Prozent
schreiben diese Verbesserung der Stationierung ausländischer Truppen 
unter deutscher Führung zu.
An diese Erfolge der Bundeswehr gilt es anzuknüpfen, um die 
Stabilisierung Afghanistans weiter voranzutreiben und die afghanische
Regierung möglichst bald in die Lage zu versetzen, Sicherheit und 
Ordnung in ihrem Land selbst zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist 
insbesondere eine umfangreichere und wirkungsvollere Unterstützung - 
auch von Deutschland - für die Ausbildung und Ausstattung der 
afghanischen Polizei erforderlich. Zudem müssen der afghanischen 
Regierung klare Zielvorgaben bei der Bekämpfung von Korruption und 
Drogenanbau gesetzt werden.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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