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Dr. Peter Ramsauer: Unabhängigkeit löst keine Probleme

Berlin (ots)

Zu der für kommenden Sonntag angekündigten
Unabhängigkeitserklärung des Kosovo erklärt der Vorsitzende der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Auch wenn sich der Kosovo zu einem souveränen Staat erklärt - die 
Probleme ändern sich dadurch nicht.
Ein als Staat anerkannter Kosovo wird unter der Obhut der 
internationalen Staatengemeinschaft bleiben müssen. Kosovo ist nicht 
lebensfähig - weder wirtschaftlich noch politisch.
Auf Europa käme eine große Herausforderung und Belastung zu. Die 
europäische Rechtsstaatsmission würde an den grundlegenden Problemen 
- Unterentwicklung und Massenarbeitslosigkeit - zunächst nicht viel 
ändern können. Immerhin würden die EU und ihre Partner - in erster 
Linie die Vereinigten Staaten von Amerika - dafür sorgen können, dass
ein Mindestmaß an Ruhe und Ordnung herrscht. Ein Versinken ins Chaos 
könnte somit zunächst ausgeschlossen werden.
Mittelfristig müsste es das erklärte Ziel der Europäer sein, 
rechtsstaatliche Strukturen in dem neuen Staatswesen zu verankern. 
Angesichts der herrschenden Korruption und organisierten Kriminalität
im Kosovo wäre dies eine zugleich dringliche wie ambitionierte 
Aufgabe.
Die Umsetzung der im Ahtisaariplan vorgesehenen Minderheitenrechte
ist die zentrale Aufgabe der europäischen Mission. Erst wenn die 
Serben frei von Furcht im Kosovo leben können und die serbischen 
Enklaven im südlichen Teil des Kosovo nicht rund um die Uhr von 
ausländischen Truppen geschützt werden müssen, würde so etwas wie 
Normalität einkehren.
Die Abtrennung eines Teils des Staatsgebietes von Serbien wäre ein
schmerzlicher, schwer zu vermittelnder Einschnitt. Unter den Untaten 
des Milosevic-Regimes hat das serbische Volk damit bis heute zu 
leiden.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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