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Thomas Silberhorn: Kosovo muss staatliche Strukturen aufbauen

Berlin (ots)

Zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo erklärt der
außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Unabhängigkeit des Kosovo unter internationaler Aufsicht ist 
nach den erfolglosen Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung der 
vernünftigste Weg. Dennoch ist es verfrüht, bereits jetzt von einem 
Erfolg zu sprechen. Eine nachhaltige Stabilisierung des Balkans ist 
erst dann erreicht, wenn das Kosovo unter Beweis gestellt hat, dass 
es zum Aufbau stabiler staatlicher Strukturen in der Lage ist. Dazu 
zählen vorrangig der Aufbau funktionierender Justiz- und 
Verwaltungsstrukturen unter Beachtung von Minderheitsrechten sowie 
die Ausübung polizeilicher Hoheitsgewalt auf dem gesamten 
Staatsgebiet.
Die Europäische Union hat gemeinsam mit anderen Staaten dem Kosovo
umfassende Unterstützungsleistungen zugesagt, insbesondere die 
Entsendung einer Polizei- und Rechtsstaatsmission sowie den Aufbau 
einer Internationalen Verwaltungsbehörde zur Umsetzung des 
Ahtisaari-Plans. Es muss jedoch klar sein, dass es dabei nicht um die
dauerhafte Errichtung eines neuen Protektorats geht, sondern die 
vollständige Ausübung der Staatsgewalt schrittweise auf kosovarische 
Institutionen übergehen muss.
Serbien ist dazu aufgerufen, seinen Beitrag zur Aufrechterhaltung 
der Stabilität auf dem Balkan zu leisten und die Perspektive einer 
Annäherung an die EU nicht aus dem Blick zu verlieren. Die bislang 
besonnenen Reaktionen aus Serbien auf die Unabhängigkeitserklärung 
des Kosovo lassen darauf hoffen, dass nach den jetzt unvermeidlichen 
diplomatischen Spannungen eine tragfähige Kooperation zwischen 
Serbien und der EU etabliert werden kann.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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