CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Stellensuchende sind die Gewinner des Aufschwungs
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Von der wirtschaftlichen Aufwärtsbewegung profitieren mittelfristig alle, nicht nur der Staat und die Unternehmen. Die wirklichen Gewinner des Aufschwungs sind jedoch die Stellensuchenden - zunehmend auch Ältere und Geringqualifizierte - wie die Arbeitsmarktbilanz eindrucksvoll belegt. Seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch CDU und CSU hat die Zahl der Arbeitslosen um weit über 1 Million abgenommen. Allein im Februar 2008 liegt die Zahl um 630.000 unter dem Vorjahreswert bei jetzt nur noch 3,6 Millionen Arbeitslosen.
Die wichtigsten Indikatoren deuten auf eine Fortsetzung des Aufschwungs und damit auf einen anhaltenden Beschäftigungszuwachs hin. Dies gilt insbesondere für die Entwicklung der Auftragseingänge und den erneuten Anstieg des Ifo-Geschäftsklimaindex. Dies zeigt: Der Aufschwung kann sich auf ein breites Fundament stützen.
Allerdings dürfen die gestiegenen konjunkturellen Risiken nicht bagatellisiert werden. Sollte der Höhenflug des Wechselkurses gegenüber dem US-Doller und des Ölpreises anhalten, würde dies zusammen mit den Folgen der Finanzkrise auch Deutschlands Wirtschaft treffen. Dies muss in der laufenden Lohnrunde berücksichtigt werden. Kurzfristige finanzpolitische Stützungsmaßnahmen sind jedoch nicht erforderlich, zumal seit Jahresbeginn von der Unternehmensteuerreform und der kräftigen Reduzierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages wichtige Wachstumsimpulse ausgehen. Die Große Koalition sollte auch weiterhin nicht in einen hektischen Aktionismus verfallen und stattdessen den Kurs der Reformen und der schrittweisen Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Wachstum konsequent fortsetzen.
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