CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Beteiligung des Bundestages an EU-Vorhaben setzt europaweit Maßstäbe
Berlin (ots)
Zur Ersten Lesung des Gesetzes zum Vertrag von Lissabon, des EU-Begleitgesetzes und des zugehörigen Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der Vertrag von Lissabon macht die Europäische Union handlungsfähiger und demokratischer. Beide Attribute bedingen einander: Erst die Aufwertung des Europäischen Parlaments und die erstmalige Einbeziehung der nationalen Parlamente stellen sicher, dass die EU den wesentlichen Herausforderungen adäquat begegnen kann. Die Ausgestaltung der neuen Beteiligungsrechte im EU-Begleitgesetz und ihre Absicherung durch Änderungen des Grundgesetzes gehen auf zentrale Forderungen der CSU-Landesgruppe zurück. Beide Gesetze setzen europaweit Maßstäbe.
Die neuen Instrumente der Subsidiaritätsrüge und insbesondere der Subsidiaritätsklage werden Auswirkungen auf die Rolle und das Selbstverständnis der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben müssen. Die Kommission wird künftig gezwungen sein, wesentlich genauer als bisher darzulegen, ob ein Vorhaben mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist und worin der Mehrwert einer Rechtsetzung auf der europäischen Ebene besteht. Dies fordert die CSU-Landesgruppe nachdrücklich ein.
Der EuGH ist aufgefordert, sich zu einem Partner der Parlamente zu entwickeln und dazu beizutragen, das Subsidiaritätsprinzip zu konkretisieren und den Handlungsspielraum auch der nationalen Parlamente zu wahren.
Die Beteiligungsrechte begründen auch eine größere Verantwortung der nationalen Parlamente, als Wächter der Subsidiarität - sowohl gegenüber den EU-Institutionen als auch gegenüber der nationalen Regierung - aufzutreten. Dies gilt umso mehr, als die Ausweitung der parlamentarischen Kontroll- und Mitwirkungsinstrumente ein wichtiges Gegengewicht zur Übertragung weiterer Kompetenzen auf die EU nach dem Vertrag von Lissabon darstellt.
Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell