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Silberhorn: Beteiligung des Bundestages an EU-Vorhaben setzt europaweit Maßstäbe

Berlin (ots)

Zur Ersten Lesung des Gesetzes zum Vertrag von
Lissabon, des EU-Begleitgesetzes und des zugehörigen Gesetzes zur 
Änderung des Grundgesetzes erklärt der europapolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der Vertrag von Lissabon macht die Europäische Union 
handlungsfähiger und demokratischer. Beide Attribute bedingen 
einander: Erst die Aufwertung des Europäischen Parlaments und die 
erstmalige Einbeziehung der nationalen Parlamente stellen sicher, 
dass die EU den wesentlichen Herausforderungen adäquat begegnen kann.
Die Ausgestaltung der neuen Beteiligungsrechte im EU-Begleitgesetz 
und ihre Absicherung durch Änderungen des Grundgesetzes gehen auf 
zentrale Forderungen der CSU-Landesgruppe zurück. Beide Gesetze 
setzen europaweit Maßstäbe.
Die neuen Instrumente der Subsidiaritätsrüge und insbesondere der 
Subsidiaritätsklage werden Auswirkungen auf die Rolle und das 
Selbstverständnis der Europäischen Kommission und des Europäischen 
Gerichtshofs (EuGH) haben müssen. Die Kommission wird künftig 
gezwungen sein, wesentlich genauer als bisher darzulegen, ob ein 
Vorhaben mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist und worin der 
Mehrwert einer Rechtsetzung auf der europäischen Ebene besteht. Dies 
fordert die CSU-Landesgruppe nachdrücklich ein.
Der EuGH ist aufgefordert, sich zu einem Partner der Parlamente zu
entwickeln und dazu beizutragen, das Subsidiaritätsprinzip zu 
konkretisieren und den Handlungsspielraum auch der nationalen 
Parlamente zu wahren.
Die Beteiligungsrechte begründen auch eine größere Verantwortung 
der nationalen Parlamente, als Wächter der Subsidiarität - sowohl 
gegenüber den EU-Institutionen als auch gegenüber der nationalen 
Regierung - aufzutreten. Dies gilt umso mehr, als die Ausweitung der 
parlamentarischen Kontroll- und Mitwirkungsinstrumente ein wichtiges 
Gegengewicht zur Übertragung weiterer Kompetenzen auf die EU nach dem
Vertrag von Lissabon darstellt.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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