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Dr. Ramsauer: Absage an heimliche Verstaatlichung der Lohnpolitik

Berlin (ots)

Zum Ablauf der Antragsfrist zur Aufnahme in das
Entsendegesetz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:
Der von der SPD erwartete Ansturm der Tarifpartner auf eine 
Aufnahme in das Entsendegesetz ist ausgeblieben. Nur wenige, 
volkswirtschaftlich nicht sehr bedeutsame Branchen haben sich für den
Weg des Entsendegesetzes entschieden. Dies zeigt: Die überwältigende 
Mehrheit der Tarifpartner hat dem Konzept eines gesetzlichen 
Mindestlohns und damit einer heimlichen Verstaatlichung der 
Lohnpolitik eine eindeutige Absage erteilt.
Dies ist ordnungspolitisch gut so. In einem marktwirtschaftlichen 
System ist die Aushandlung von Einstiegstarifen und Mindestlöhnen 
Sache der Tarifpartner. Dies wird auch in den Reihen der 
Gewerkschaften so beurteilt, wie zahlreiche Äußerungen von 
Gewerkschaftsvertretern belegen. Mit der Aushandlung von Tariflöhnen 
tragen die Tarifparteien auch Verantwortung für die Höhe der 
Beschäftigung.
Diese Entwicklung muss auch der SPD zu denken geben, die sich mit 
der Idee flächendeckender staatlicher Mindestlöhne ganz 
offensichtlich vergaloppiert hat. Die Nachfrage nach staatlichen 
Mindestlöhnen hält sich in äußerst bescheidenden Grenzen. Dies muss 
auch bei der weiteren Behandlung des umstrittenen Vorhabens für ein 
Mindestarbeitsbedingungsgesetz in Rechnung gestellt werden, für das 
offensichtlich kein Bedarf besteht.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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