CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Absage an heimliche Verstaatlichung der Lohnpolitik
Berlin (ots)
Zum Ablauf der Antragsfrist zur Aufnahme in das Entsendegesetz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der von der SPD erwartete Ansturm der Tarifpartner auf eine Aufnahme in das Entsendegesetz ist ausgeblieben. Nur wenige, volkswirtschaftlich nicht sehr bedeutsame Branchen haben sich für den Weg des Entsendegesetzes entschieden. Dies zeigt: Die überwältigende Mehrheit der Tarifpartner hat dem Konzept eines gesetzlichen Mindestlohns und damit einer heimlichen Verstaatlichung der Lohnpolitik eine eindeutige Absage erteilt.
Dies ist ordnungspolitisch gut so. In einem marktwirtschaftlichen System ist die Aushandlung von Einstiegstarifen und Mindestlöhnen Sache der Tarifpartner. Dies wird auch in den Reihen der Gewerkschaften so beurteilt, wie zahlreiche Äußerungen von Gewerkschaftsvertretern belegen. Mit der Aushandlung von Tariflöhnen tragen die Tarifparteien auch Verantwortung für die Höhe der Beschäftigung.
Diese Entwicklung muss auch der SPD zu denken geben, die sich mit der Idee flächendeckender staatlicher Mindestlöhne ganz offensichtlich vergaloppiert hat. Die Nachfrage nach staatlichen Mindestlöhnen hält sich in äußerst bescheidenden Grenzen. Dies muss auch bei der weiteren Behandlung des umstrittenen Vorhabens für ein Mindestarbeitsbedingungsgesetz in Rechnung gestellt werden, für das offensichtlich kein Bedarf besteht.
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