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Dr. Ramsauer: Gabriels Missmanagement gefährdet Klimaschutz und Automobilindustrie

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum
Scheitern der Biokraftstoffpläne von Bundesumweltminister Sigmar 
Gabriel erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ist mit seinen 
Biokraftstoffplänen grandios an Missmanagement und politischem 
Ungeschick gescheitert. Es reicht nicht aus klimapolitische 
Wunschziele zu verkünden und in blindem Aktionismus unausgereifte 
Vorschläge zu verbreiten. Als federführender Minister ist allein er 
für die fachlich und politisch saubere Ausarbeitung und Umsetzung von
Verordnungen und Gesetzen verantwortlich. Es häufen sich die 
Vorfälle, in denen Gabriel seinen Laden nicht im Griff hat. Nach der 
Panne bei den Dieselrußfiltern, ist Gabriels heutiger Rückzug von der
Beimischungsverordnung für Biokraftstoffe ein erneuter Beweis für 
sein Missmanagement. Es ist reines Ablenkungsmanöver, die Schuld an 
seinem Scheitern der Union zuzuschieben.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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