All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Koschyk: In Linksbündnissen gibt die Linke den Ton an

Berlin (ots)

Zum ersten von Linken, SPD und Grünen gemeinsam
durchgesetzten Beschluss des Landtages von Hessen erklärt der 
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Hartmut Koschyk:
Seit der hessischen Landtagswahl liebäugelt die Landes- und 
Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD mit einem Linksbündnis. Mit 
ihrem Vorhaben, sich von SPD, Grünen und Linken gemeinsam zur 
Ministerpräsidentin wählen zu lassen, ist Frau Ypsilanti nur 
gescheitert, weil nicht alle SPD-Landtagsabgeordneten bereit waren, 
die vor der Landtagswahl gegebene Zusage zu brechen, nicht mit den 
Linken zu paktieren.
Hessens SPD-Chefin sprach dabei immer von einem Linksbündnis unter
ihrer Führung. Dabei scheint es ihr aber nur um Ämter, nicht um 
Inhalte gegangen zu sein. Sonst hätte sie das Symbol nicht 
zugelassen, dass der erste Antrag, dem Linke, SPD und Grüne gemeinsam
zur Mehrheit verholfen haben, von den Linken gestellt wurde. Hessens 
SPD hat so den Linken zu einem Propagandaerfolg verholfen: Denn 
Hessens Linke haben demonstriert, wer in Linksbündnissen die Richtung
vorgibt - sie selbst- und die SPD läuft mit.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 10.04.2008 – 16:28

    CSU-Landesgruppe / Straubinger: Rentner haben die Rentenerhöhung verdient

    Berlin (ots) - Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Rentenanpassung ab dem 1. Juli 2008 im Deutschen Bundestag, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die soziale Sicherung steht für uns ganz oben auf der Agenda. Die Rentner sind von den Preissteigerungen bei Lebensmitteln und ...

  • 10.04.2008 – 12:39

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Finanzpolitische Erpressung nicht hinnehmbar

    Berlin (ots) - Zu der Ankündigung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, einzelnen Ministern ihre Haushaltshoheit zu entziehen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betreibt mit seiner Drohung schlicht finanzpolitische Erpressung. So geht man nicht mit seinen ...