CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Kulturelle Autonomie Tibets in Entwicklungszusammenarbeit mit China einbeziehen
Berlin (ots)
Zur Lage in Tibet erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
An ihrer vertraglichen Zusage gegenüber dem IOC, Journalisten und unabhängigen ausländischen Beobachtern während der Olympischen Spiele freien Zugang zu allen Landesteilen und eine freie Berichterstattung zu gewährleisten, muss sich die chinesische Regierung messen lassen. Nun liegt es an ihr, ein Signal der Offenheit zu geben und in einen Dialog mit Vertretern der Tibeter einzutreten. Ansonsten droht sich der von den Olympischen Spielen erhoffte Imagegewinn für China vollends ins Gegenteil zu verkehren.
Das Streben der Tibeter nach kultureller Autonomie ist ein legitimes Anliegen. Die Gewährung kultureller und religiöser Freiheitsrechte bedeutet keine Einschränkung der staatlichen Souveränität Chinas, sondern kann im Gegenteil einen Beitrag zur inneren Stabilität des Landes leisten.
Die positiven Erfahrungen mit kultureller Autonomie in den Mitgliedstaaten des Europarates zeigen, dass es möglich ist, begrenzte Autonomierechte im Dialog zwischen der Zentralregierung und der betroffenen Region zu vereinbaren. Der Europarat hält zu diesem Zweck ein umfangreiches Instrumentarium - namentlich die Europäische Menschenrechtskonvention und die Konvention zum Schutz von Minderheiten - bereit.
Vor diesem Hintergrund sollte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China Projekte einbeziehen, die die Förderung der kulturellen Autonomie in Tibet zum Ziel haben. Deutschland sollte dazu konkrete Vorschläge unterbreiten und in die bevorstehenden Regierungsverhandlungen einführen.
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