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Mayer: Lösung zur Online-Durchsuchung war längst überfällig

Berlin (ots)

Zur Einigung zwischen Bundessinnen- und
Bundesjustizministerium über die Ermöglichung von 
Online-Durchsuchungen erklärt der innen- und rechtspolitische 
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Bundesjustizministerin Zypries musste nach dem grundsätzlichen Ja 
des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung einsehen, dass 
dem Bundeskriminalamt dieses Instrument unverzüglich an die Hand 
gegeben werden muss. Das Bundeskabinett sollte den Gesetzentwurf nun 
so bald wie möglich verabschieden.
Es ist bedauerlich, dass sich Bundesministerin Zypries dagegen 
wendet, den Ermittlern für die Installation der benötigten Software 
das Betreten von Wohnungen zu ermöglichen. Sollte die Praxis zeigen, 
dass dies notwendig ist, muss zu gegebener Zeit hier nachjustiert 
werden.
Bundesministerin Zypries muss nun konsequent bleiben und die 
Online-Durchsuchung auch für Strafverfolgungszwecke eröffnen.
Terroristen und Kinderpornografie-Ringe, die ihr Unwesen im Internet 
treiben, dürfen sich vor dem Zugriff auf ihre Festplatte nicht sicher
fühlen. Die Ministerin ist deshalb in der Pflicht, einen 
entsprechenden Vorschlag zur Änderung der Strafprozessord-nung 
vorzulegen.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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