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Dr. Ramsauer: Keine Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel

Berlin (ots)

Zur Ankündigung von Erweiterungskommissar Olli
Rehn, noch in diesem Halbjahr zwei weitere Verhandlungskapitel mit 
der Türkei zu eröffnen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe 
im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Ankündigung von Erweiterungskommissar Olli Rehn, noch im Juni 
zwei weitere Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnen zu wollen 
und im zweiten Halbjahr die Verhandlungen mit der Türkei weiter 
intensivieren zu wollen, kann von der CSU nicht akzeptiert werden. 
Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir ganz klar ab.
Dies gebietet die Ehrlichkeit. Denn die Türkei hat sich weder in 
der Zypernfrage bewegt (was von EU-Seite zur Suspendierung von acht 
Verhandlungskapiteln geführt hat) noch hat sich im Bereich der 
gesellschaftlichen Reformen entscheidendes getan. Stattdessen gab es 
eine türkische Intervention im Nordirak.
Die Linie der Kommission ist klar: Augen zu und durch! Die 
Verhandlungen sollen durchgepeitscht werden, bis es keinen Weg mehr 
zurück gibt. Diese Erfahrung mit der Kommission ist nicht neu. Europa
hat dies in manchen Fällen bereits bereut.
Das Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP ist 
aberwitzig. Es spiegelt die innenpolitische Auseinandersetzung der 
Türkei wider, die derzeit mit aller Schärfe geführt wird. Die 
Sympathie mit dem Reformlager darf aber nicht dazu führen, dass die 
EU sich in Nibelungentreue an Ministerpräsident Erdogan bindet. Der 
Reformschwung ist seit geraumer Zeit zum Erliegen gekommen. Fragen an
der Ernsthaftigkeit des Reformwillens Erdogans sind erlaubt. Derzeit 
nützt er seine haushohe Mehrheit im Parlament eher zur Absicherung 
seiner Machtbasis als zu weiteren Reformen.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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