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Straubinger: Steigende Beitragsbelastung durch Frühverrentung stoppen

Berlin (ots)

Zur aktuellen Debatte über das Auslaufen der
Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit im 
Jahr 2009 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Ein weit verbreiteter Irrtum muss korrigiert werden: Tatsächlich 
läuft die Förderung der Altersteilzeit keineswegs komplett aus. 
Vielmehr fällt ab 2009 nur die arbeitgeberbezogene Förderung durch 
die Bundesagentur für Arbeit (BA) weg. Nach wie vor wird steuerlich 
gefördert, wenn ab 55 Jahre die Arbeitszeit bis zum Renteneintritt 
verkürzt wird. Diese arbeitnehmerbezogene Förderung bleibt auch dann 
erhalten, wenn die Altersteilzeit für Neufälle ab dem 1. Januar 2010 
vereinbart wird.
Aber wir werden es nicht zulassen, dass durch 
Frühverrentungsstrategien der Großunternehmen die Lohnzusatzkosten 
weiter steigen. Bundesminister Scholz möchte mit der Verlängerung der
BA-Förderung die Zahl der Ausbildungsplätze erhöhen. Diese Absicht 
des Altersteilzeitmodells wird aber bisher kaum umgesetzt. Vielmehr 
wurden immer mehr ältere Arbeitnehmer über Altersteilzeit aus den 
großen Betrieben verdrängt: Waren es 1998 noch rd. 8.000 Menschen, 
waren es 2007 schon über 120.000. Die der BA entstandenen Kosten 
dafür haben sich von anfänglich rd. 49 Mio. EUR 1998 Jahr um Jahr 
stetig auf rd. 1,5 Mrd. EUR erhöht. Und gezahlt haben dafür die 
Beitragszahler -  die Arbeitnehmer und Mittelständler. Wenn die 
BA-Förderung der Altersteilzeit bis 2015 verlängert würde, bedeutet 
dies eine Mehrbelastung der Beitragszahler in Höhe von bis zu 7,5 
Mrd. Euro.
Statt Frühverrentung zu fördern, müssen wir die 
Beschäftigungssituation der Älteren verbessern. Wir müssen die 
steigende Beitragsbelastung durch Frühverrentung stoppen, statt damit
den Fachkräftemangel weiter zu verschärfen. Der Wirtschaftsstandort 
Deutschland wird es sich auf Dauer nicht leisten können, auf die 
Erfahrung der Älteren zu verzichten.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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