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Straubinger: Bundesagentur für Arbeit ist nicht für alles zuständig

Berlin (ots)

Zur aktuellen Debatte über Pläne von
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, die Bundesagentur für Arbeit 
stärker zur Erfüllung sozialpolitischer Aufgaben zu verpflichten, 
erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
So richtig es ist, allen Bürgerinnen und Bürgern im Sinne von 
Gender Mainstreaming und sozialer Integration einen 
gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu eröffnen, genauso 
richtig ist es aber auch, dass dies nicht in erster Linie Aufgabe der
Beitragszahler zur Bundesagentur für Arbeit (BA) ist.
Es ist eine Grundsatzfrage, darüber nachzudenken, was von unserem 
Sozialsystem direkt aus Arbeit durch Beiträge gezahlt werden und was 
durch Steuern finanziert werden muss. Darüber nachzudenken lohnt 
sich, um Arbeitnehmer und Mittelständler zu entlasten. Ich sehe diese
Frage an Bundesarbeitsminister Scholz gerichtet. Es muss gefragt 
werden, ob alles, was er vorschlägt, wirklich mit Beiträgen 
finanziert werden muss. Zumal die BA schon jetzt eine ganze Reihe 
versicherungsfremder Leistungen übernimmt.
Es wäre aber gänzlich falsch von den Beitragszahlern zur 
Bundesagentur für Arbeit die Lösung aller Probleme zu erwarten. Die 
Arbeitsmarktpolitik ist nicht für alles zuständig, was gut und 
nützlich ist. Notwendig ist es vielmehr, die Arbeitsvermittlung als 
Kernaufgabe der BA zu stärken, die Handlungsspielräume vor Ort zu 
vergrößern und so die Belastungen der Beitragszahler zu begrenzen. 
Nur so kann die Finanzierung der BA kalkulierbar gehalten werden. 
Dann ist es möglich, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken 
und dadurch den Aufschwung und Beschäftigungsaufbau weiter zu 
stabilisieren.
Wir haben die Kindertagesbetreuung ausgebaut, was den 
Wiedereinstieg in das Berufsleben erleichtert. Es geht weiter 
aufwärts auf dem Arbeitsmarkt gerade auch für Frauen und für 
behinderte Menschen. Die Bekämpfung von Ausgrenzung und 
Arbeitslosigkeit sind unser gemeinsames Ziel.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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