CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Hoffnung für den westlichen Balkan
Berlin (ots)
Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Serbien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die eindrucksvolle Stärkung der reformorientierten und pro-europäischen Kräfte in Serbien ist ein ermutigendes Zeichen und weckt Hoffnung für den westlichen Balkan.
Allerdings ist nicht zu übersehen, dass nach wie vor ein tiefer Spalt durch die serbische Gesellschaft geht. Allzuviele Wähler sind auch am Sonntag wieder den Argumenten ultranationalistischer und isolationistischer Rattenfänger erlegen.
Die Regierungsbildung wird deshalb alles andere als leicht werden. Bei den kommenden Koalitionsverhandlungen wird es auch darum gehen, Perspektiven aufzuzeigen, wie die Kluft in der serbischen Gesellschaft überwunden werden kann.
Deutschland und Europa müssen weiterhin solidarisch mit den reformorientierten Kräften sein, ohne zu versäumen, auf die Notwendigkeit einer vollen Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof im Haag und die dringend erforderliche Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen zu drängen.
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