CSU-Landesgruppe
Straubinger: Schere zwischen Arm und Reich ist Armutszeugnis für rot-grüne Politik
Berlin (ots)
Zur Debatte um den Entwurf des 3. Armuts- und Reichtumsberichts erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Die in dem von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vorgelegten Entwurf des 3. Armuts- und Reichtumsberichts beschriebene Schere zwischen Arm und Reich ist ein Armutszeugnis für die rot-grüne Politik der vergangenen Legislaturperiode. Der Bericht beschreibt nämlich die Vergangenheit - den Zeitraum bis einschließlich 2005 - und damit die Auswirkungen von jahrelanger wirtschaftlicher Stagnation, in die Rot-Grün unser Land geführt hat.
Heute stellt sich die Situation völlig anders dar. Die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat neue Chancen für alle geschaffen. Wer Flexibilität und Einsatz zeigt, hat beste Chancen, dem Schicksal von Arbeitslosigkeit und Armut dauerhaft zu entrinnen. Die Arbeitslosigkeit sinkt, in Bayern noch stärker als im Bund. Anfang 2005 gab es über 5 Millionen Arbeitssuchende. Mittlerweile sind es 1,7 Millionen weniger - und das innerhalb von nicht einmal 2 ½ Jahren.
Entgegen der Darstellung des Bundesarbeitsministers zeichnet sich auch bei der Zahl der Menschen, die trotz Vollzeitarbeit ergänzende Hartz IV-Leistungen erhalten, eine Änderung der Faktenlage ab. Teilzeitbeschäftigte werden immer auf ergänzende Hilfen angewiesen sein. Und die Zahl der Arbeitnehmer, die trotz vollzeitnaher Beschäftigung mit mindestens 800 Euro Monatslohn ergänzende Hartz IV-Leistungen beziehen, geht den aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit zufolge seit Oktober 2007 zurück. Bis Dezember 2007 sank sie um 13.000 auf 374.000.
Ein gesetzlicher Mindestlohn würde diesen Menschen nicht helfen, sondern hieße eine Verschlechterung der Beschäftigungsentwicklung in Kauf zu nehmen. Es kommt vielmehr darauf an, für mehr Arbeitsplätze und ein höheres Kindergeld zu sorgen.
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