All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Dr.Ramsauer: SPD-Konzept ist große Mogelpackung

Berlin (ots)

Zum SPD-Konzept "Konsolidieren - Investieren -
Entlasten" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Das SPD-Konzept ist eine große Mogelpackung und ein untauglicher 
Versuch, dem Steuerentlastungskonzept der CSU ein glaubwürdiges 
Alternativmodell gegenüberzustehen. Tatsächlich läuft das SPD-Konzept
auf eine drastische Mehrbelastung jener Steuerzahler hinaus, die 
schon heute einen erheblichen Teil des Lohn- und 
Einkommensteueraufkommens tragen müssen und die eine 
Grenzabgabenbelastung von über 50% Schultern müssen.
Offenbar will sich SPD-Chef Beck von der Steuerpolitik Gerhard 
Schröders verabschieden. Eine Wiederbelebung der Vermögensteuer würde
die steuerlichen Standortbedingungen in Deutschland spürbar 
verschlechtern. Die vorgesehene Verschärfung der vorgesehenen 
Reichensteuer hätte zur Folge, dass künftig schon Personen mit einem 
Einkommen, das etwas mehr als das Dreifache des 
Durchschnittseinkommens umfasst, betroffen wären.
Die von der SPD mittelfristig angestrebte Rückführung des gesamten
Sozialversicherungsbeitrags von gut 39% auf 36% durch eine stärkere 
Steuerfinanzierung von Ausgaben der Sozialversicherungshaushalte ist 
wenig seriös. Eine Steuerfinanzierung muss auf versicherungsfremde 
Leistungen begrenzt werden. Wer darüber hinaus Steuermittel einsetzt,
stellt das Versicherungsprinzip in Frage.
Die Umverteilungsideologie früherer Jahrzehnte hat sich als 
Fehlschlag erwiesen. Die negativen Auswirkungen auf die Leistungs- 
und Investitionsbereitschaft musste Deutschland mit hohen Wachstums- 
und Beschäftigungseinbußen bezahlen. Die CSU lehnt einen solchen Kurs
mit Nachdruck ab.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 29.05.2008 – 12:07

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Vollbeschäftigung ist keine Utopie

    Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neusten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Rückgang der Arbeitslosenzahl unter die 3,3-Millionen-Grenze ist überaus erfreulich und widerlegt all jene Skeptiker, die einen Wachstumseinbruch vorausgesagt haben. Der Aufschwung steht auf einem ...

  • 28.05.2008 – 17:16

    CSU-Landesgruppe / Koschyk: SPD muss sich an getroffene Vereinbarungen halten

    Berlin (ots) - Anlässlich der ablehnenden Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Thomas Oppermann, zum Betreuungsgeld erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die SPD muss sich an getroffene Vereinbarungen halten. Es spricht nicht für die Verlässlichkeit des ...

  • 27.05.2008 – 16:06

    CSU-Landesgruppe / Kalb: SPD will Steuererhöhungen

    Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Vorstellung des Steuerkonzepts der SPD erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Das von der SPD vorgelegte Steuerkonzept verspricht Orientierungspunkte für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem für Deutschland. Hierbei setzt die SPD klar auf höhere Steuern und höhere Belastungen: ...