CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Verbale Entgleisungen zur Mobilisierung der eigenen Reihen
Berlin (ots)
Zur Rede des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinejad anlässlich des 19. Todestages von Revolutionsführer Khomeini und den erneuten Beschimpfungen Israels und der Vereinigten Staaten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die erneuten verbalen Entgleisungen des iranischen Präsidenten sind offensichtlich der Versuch, die letzten Kräfte einer auch in den eigenen Reihen schwindenden Anhängerschaft zu mobilisieren.
International verbaut sich der Iran damit jede Chance, als ernstzunehmender Gesprächspartner anerkannt zu werden. Der Iran bleibt deshalb dringend aufgefordert, solche Äußerungen in Zukunft zu unterlassen.
Die Vorhersage, Israel werde "bald von der geographischen Bühne verschwinden", ist die Wiederholung bereits früher gemachter Äußerungen. Die Aktualität zeigt sich aber vor der sich abzeichnenden Konkurrenz aus dem konservativ-islamischen Lager bei den Präsidentenwahlen, die im nächsten Jahr anstehen.
Mit der Wahl von Ali Larijani zum Parlamentspräsidenten und in der Popularität des Teheraner Oberbürgermeisters Ghalibaf erwachsen Ahmadinejad zwei ernstzunehmende mögliche Gegenkandidaten aus dem konservativen Lager, die die Vorherrschaft des Klerus zwar nicht in Frage stellen, aber durch liberalere wirtschaftspolitische Vorstellungen Nutzen aus der Enttäuschung über Ahmadinejads erratische und etatistische Wirtschaftspolitik zu ziehen versuchen.
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