CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Ein verkraftbarer Rückschlag
Berlin (ots)
Zum Ausgang des Referendums in Irland über den Lissaboner Reformvertrag erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Das irische Nein ist zwar ein harter, aber ein verkraftbarer Rückschlag für die europäische Integration. Wir sollten uns auch davor hüten, jetzt auf Irland einzuschlagen. Niemand kann sagen, wie ein Referendum in Deutschland ausgegangen wäre.
Für Europa heißt es nun, umzudenken. Große Reformentwürfe wie die Verfassung oder der Vertrag von Lissabon sind in der nächsten Zeit nicht zu machen. Trotzdem muss es vorangehen. Die notwendigen Reformen müssen in Schritten kommen, die für die Bevölkerung nachvollziehbar sind.
Abgesehen von Kroatien ist jetzt auch für weitere EU-Beitritte die Tür erst einmal zu. Die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel mit der Türkei zu diesem Zeitpunkt wäre absurd.
So wenig wie die EU nach den fehlgeschlagenen Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist, so wenig wird sie jetzt scheitern. Im Vertrag von Nizza hat Europa eine Handlungsgrundlage, die zwar dringend reformbedürftig ist, aber die Europa dennoch nicht akut handlungsunfähig macht. Über die Schaffung neuer Institutionen wie den im Reformvertrag vorgesehenen Präsidenten des Europäischen Rates oder den Europäischen Auswärtigen Dienst wird nun später zu entscheiden sein.
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