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SCHMIDT: "CSU fordert Europäisierung der Richtlinien für Rüstungsexporte"

Berlin (ots)

Zu Meldungen des Magazins "Stern" über die geplante
Lieferung von 64 Spürpanzer Fuchs an die Vereinigten Arabischen
Emirate erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Scharpings Lieferzusage für 64 Spürpanzer an die Vereinigten
Arabischen Emirate ist ein neuer Akt der Unberechenbarkeit
Deutschlands als Partner der europäischen Rüstungskooperation. Der
Zick-Zack-Kurs, den NATO-Partner Türkei bei seinem Lieferwunsch nach
Leopard II-Panzern mit Mutmaßungen zu malträtieren und gleichzeitig
sich gegenüber den Emiraten locker ins Wort zu begeben, ist in
Verbindung mit den neuen deutschen Rüstungsexportrichtlinien eine
unerträgliche Zumutung für unsere europäischen Partner. Die deutsche
Rüstungsindustrie muss diesen Zick-Zack-Kurs der Regierung
unfreiwillig mitfahren. Wem an einer politischen und wirtschaftlichen
Kontinuität gelegen ist, der muss die Exportrichtlinien für
Rüstungsgüter komplett europäisieren. Grundlage einer europäischen
Exportentscheidung könnte dann jeweils eine umfassende Stellungnahme
des hohen Repräsentanten der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik
sein.
Die Entscheidung der Türkei gegen den deutsch-französischen
Kampfhubschrauber Tiger für ein amerikanisches Modell geht auf
Rechnung der konfusen Rüstungsexportpolitik von Rot-Grün. Unsere
Regierung gefährdet damit hochwertige Arbeitsplätze in der deutschen
Wehrtechnik und rollt schwere Steine auf den Weg zu einer Stärkung
der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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