CSU-Landesgruppe
SCHMIDT: "CSU fordert Europäisierung der Richtlinien für Rüstungsexporte"
Berlin (ots)
Zu Meldungen des Magazins "Stern" über die geplante Lieferung von 64 Spürpanzer Fuchs an die Vereinigten Arabischen Emirate erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Scharpings Lieferzusage für 64 Spürpanzer an die Vereinigten Arabischen Emirate ist ein neuer Akt der Unberechenbarkeit Deutschlands als Partner der europäischen Rüstungskooperation. Der Zick-Zack-Kurs, den NATO-Partner Türkei bei seinem Lieferwunsch nach Leopard II-Panzern mit Mutmaßungen zu malträtieren und gleichzeitig sich gegenüber den Emiraten locker ins Wort zu begeben, ist in Verbindung mit den neuen deutschen Rüstungsexportrichtlinien eine unerträgliche Zumutung für unsere europäischen Partner. Die deutsche Rüstungsindustrie muss diesen Zick-Zack-Kurs der Regierung unfreiwillig mitfahren. Wem an einer politischen und wirtschaftlichen Kontinuität gelegen ist, der muss die Exportrichtlinien für Rüstungsgüter komplett europäisieren. Grundlage einer europäischen Exportentscheidung könnte dann jeweils eine umfassende Stellungnahme des hohen Repräsentanten der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik sein.
Die Entscheidung der Türkei gegen den deutsch-französischen Kampfhubschrauber Tiger für ein amerikanisches Modell geht auf Rechnung der konfusen Rüstungsexportpolitik von Rot-Grün. Unsere Regierung gefährdet damit hochwertige Arbeitsplätze in der deutschen Wehrtechnik und rollt schwere Steine auf den Weg zu einer Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
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