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Bartholomäus Kalb: Bundespräsident unterstützt CSU-Steuerkonzept

Berlin (ots)

Anlässlich der gestrigen Forderung nach einer
Reformagenda 2020 durch den Bundespräsidenten Horst Köhler und der 
Vorstellung des neuen Grundsatzprogramms des Bundesverbandes der 
Deutschen Industrie (BDI), erklärt der finanzpolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Das CSU-Steuerkonzept "Mehr Netto für alle" erhält kompetente 
Unterstützung. Bundespräsident Horst Köhler hat gestern erneut für 
eine neue Reform-Agenda 2020 geworben, da die Früchte des Aufschwungs
noch zu wenig bei der breiten Mittelschicht ankommen. Bloßes 
Geldverteilen und höhere Sozialausgaben lösten das Problem nicht. Er 
forderte deutlich eine Entlastung des Mittelstandes und einen Angriff
auf die kalte Progression. In die gleiche Richtung geht das 
Grundsatzprogramm des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), 
welches "mehr Netto" in den Vordergrund stellt.
Das CSU-Steuerkonzept sieht wirksame Entlastungen vor allem für 
Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand in Höhe von 28 Milliarden Euro
vor, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts zu gefährden.
Das Steuerkonzept der CSU verhindert, dass Familien und 
Leistungsträger in die Abhängigkeit von staatlichen Transferzahlungen
abrutschen. Ihnen bleibt mehr Netto vom Brutto, damit sie auf eigenen
Füßen stehen können.
Die CSU schlägt ein Drei-Stufen-Konzept vor, das bis 2012 
umgesetzt werden kann und das Ziel einer breiten Entlastung für 
Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand mit dem Ziel der 
Haushaltskonsolidierung verbindet: Im Jahr 2009 werden mit einer 
Sofortentlastung das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht. Die 
Pendlerpauschale soll in der bewährten Form wieder eingeführt werden.
Eine Wohnungsbauinitiative fördert den Wohnungsbau und das Erreichen 
der Klimaschutzziele. Im Jahr 2010 erfolgt eine Senkung des 
Einkommensteuertarifs und 2012 erfolgt in der dritten Stufe eine 
Abflachung des gesamten Tarifverlaufs.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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