CSU-Landesgruppe/Dr. Ramsauer: Erfreuliche Beschäftigungsdynamik hält an
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der jetzige Rückgang der Arbeitslosenzahl um 123.000 gegenüber dem Vormonat zeigt: Die erfreuliche Beschäftigungsdynamik hält an. Erstmals seit 1992 liegt die Zahl der Arbeitslosen wieder unter 3,2 Millionen. Möglicherweise kann noch im laufenden Jahr die 3-Millionen-Grenze unterschritten werden. In vielen Arbeitsmarktregionen Bayerns herrscht wieder Vollbeschäftigung. Entgegen der Meinung vieler Skeptiker ist mithin Massenarbeitslosigkeit kein unabwendbares Schicksal fortgeschrittener Industriegesellschaften.
All jene selbsternannten Experten, die seit Jahren die These vertreten, den modernen westlichen Industriestaaten gehe durch Automatisierung und Rationalisierung die Arbeit aus, wurden durch die Arbeitsmarktentwicklung der vergangenen Jahre widerlegt. Anfang 2005 registrierte die Bundesagentur eine Arbeitslosenzahl von über 5 Millionen. Mittlerweile hat die Zahl der Stellensuchende um gut 1,8 Millionen abgenommen.
Allerdings dürfen die konjunkturellen Risiken nicht außer Acht gelassen werden. Die exorbitant hohen Energiepreise treiben die Inflation auf eine unvertretbare Höhe, so dass Zinssteigerungen wahrscheinlich werden. Die globale Finanzkrise könnte über kurz oder lang auch auf die deutsche Wirtschaft durchschlagen. Und schließlich wird die nachlassende Weltkonjunktur in absehbarer Zeit ihre Spuren im deutschen Export hinterlassen. Die jüngsten Frühindikatoren mahnen deshalb zur Vorsicht. Die Wirtschaftspolitik ist deshalb gut beraten, die Wachstumskräfte zu stärken und am Kurs der Reformen festzuhalten. Mit ihrem Steuerkonzept "Mehr Netto für Alle" hat die CSU einen erfolgversprechenden Ansatz zur Stärkung des Wachstums vorgelegt. Wirtschafts- und Sozialpolitik müssen zudem berechenbar bleiben. Wer jetzt wieder die Rente 67 in Frage stellt und eine Fortsetzung der Förderung der Altersteilzeit fordert, der darf sich nicht wundern, wenn neue Unsicherheiten über den Kurs der Regierung aufkommen und sich dies in den Entscheidungen der Wirtschaftssubjekte niederschlägt.
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