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Dr. Peter Ramsauer: Hart gegen Korruption durchgreifen

Berlin (ots)

Zur Vorstellung der Fortschrittsberichte der
EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in 
Bulgarien und Rumänien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe 
im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Eineinhalb Jahre nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU 
muss die Kommission anerkennen, dass beide südosteuropäischen Länder 
übereilt und planlos aufgenommen wurden. Wir haben uns damals nicht 
gegen die Tatsache der Aufnahme, sondern gegen den Zeitpunkt 
ausgesprochen, der Europa als ganzem einen massiven Vertrauensverlust
gebracht hat. Wie tief die Vertrauenskrise tatsächlich ist, hat das 
irische Nein vor kurzem deutlich gezeigt.
Immerhin begnügt sich die Kommission nun nicht mehr damit, 
Defizite lediglich aufzuzeigen, sondern sie zieht zumindest im Fall 
Bulgariens die längst fälligen Konsequenzen. Bulgarien muss auf rund 
500 Millionen Euro Überweisungen aus Brüssel verzichten. Von einem 
Fortschritt kann deshalb keine Rede mehr sein.
Die bulgarischen Behörden haben den enormen Vertrauensvorschuss 
der Kommission nicht nutzen wollen oder können. Sie sehen tatenlos 
zu, wie EU-Fördergelder versickern und sich Korruption und 
Gesetzlosigkeit breitmachen.
Beide Länder, Bulgarien und auch Rumänien, das zunächst noch ohne 
finanzielle Sanktionen davongekommen ist, müssen wissen, dass die 
Überprüfungsmechanismen in den nächsten Jahren weitergehen werden. 
Wir werden der Kommission weiterhin genau auf die Finger schauen, 
damit sie die von ihr gemachten schweren Fehler wieder ausbügelt und 
die Bürger wieder Vertrauen in die europäischen Institutionen haben 
können.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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