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Dr. Ramsauer: Regionalen Flächenbrand vermeiden

Berlin (ots)

Zu den militärischen Auseinandersetzungen in
Südossetien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Beide Konfliktparteien müssen alles in ihrer Macht Stehende 
unternehmen, um ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen 
herbeizuführen und eine weitere Eskalation der Lage im Kaukasus zu 
verhindern. Ein Übergreifen der Kämpfe auf Abchasien hätte das 
Potential, in einem regionalen Flächenbrand zu münden. Dies muss mit 
allen Mitteln vermieden werden.
Es kommt jetzt darauf an, auf der Grundlage der von Georgien 
angebotenen Waffenruhe in einen direkten Dialog zwischen den Parteien
einzutreten und die Bemühungen um eine politische Lösung des 
Konflikts zu verstärken. Die durch die EU-Ratspräsidentschaft beiden 
Seiten unterbreiteten Vermittlungsvorschläge sind dafür die richtige 
Basis.
Nach der weitgehenden Zustimmung Georgiens zum Drei-Punkte-Plan 
der EU liegt es nun an Russland, die Kämpfe umgehend einzustellen und
seiner Verantwortung für eine friedliche Lösung des Konflikts gerecht
zu werden. So sehr natürlich für Südossetien und Abchasien die 
Grundsätze des Selbstbestimmungsrechts gelten müssen, so muss sich 
Russland auch darüber im Klaren sein, wie sehr es mit dem Feuer 
spielt, in einem möglichen künftigen NATO-Mitgliedsland zu 
intervenieren.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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