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Silberhorn: Nicht die Zeit für Schuldzuweisungen

Berlin (ots)

Zur aktuellen Lage in Georgien erklärt der außen-
und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Thomas Silberhorn:
Mit der Einigung auf den Sechs-Punkte-Plan der EU haben auf beiden
Seiten die Kräfte der Vernunft die Oberhand gewonnen. Russland und 
Georgien sind dazu aufgerufen, die von ihnen unterzeichneten 
Grundsätze für eine Friedenslösung unverzüglich umzusetzen. Nun gilt 
es, im Dialog mit beiden Parteien nach Wegen zu suchen, wie die 
humanitäre Notlage der Zivilbevölkerung gemildert und ein erneuter 
Ausbruch militärischer Gewalt dauerhaft verhindert werden kann. 
Vorschnelle Schuldzuweisungen an die Konfliktparteien sind dabei 
wenig hilfreich. Die EU ist gut beraten, weiterhin mit allen 
diplomatischen Mitteln auf eine dauerhafte politische Verständigung 
hinzuwirken und ihre Vermittlerrolle nicht aufzugeben.
Die Entsendung einer internationalen Mission zur Friedenswahrung 
in Südossetien muss im Rahmen einer Resolution des Sicherheitsrats 
der Vereinten Nationen erfolgen. Der OSZE, die bereits über eigene 
Kapazitäten im Süd-Kaukasus verfügt, sollte bei der Aufstellung und 
Führung einer friedenswahrenden Truppe eine Schlüsselrolle zukommen. 
Über eine mögliche Beteiligung ziviler Kräfte der EU an einer 
internationalen Friedenstruppe sollte erst nach der Beschlussfassung 
im Sicherheitsrat und im Einvernehmen mit den Konfliktparteien 
entschieden werden.
Die Eskalation der letzten Tage ist ein schwerer Rückschlag für 
das Ziel Georgiens, Mitglied der NATO zu werden. Die Stabilisierung 
des Landes hat jetzt Vorrang. Die auf dem NATO-Gipfel von Bukarest 
ausdrücklich eröffnete Beitrittsperspektive bleibt bestehen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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