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Schmidt: Schieflage bei Hombachs Geberkonferenz

Berlin (ots)

Zu der heute und morgen in Brüssel stattfindenden
Geberkonferenz zum Stabilitätspakt erklärt der außen- und
sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Christian Schmidt:
Der Stabilitätspakt ist dabei, zum Zuschusstopf der Balkanländer
zu verkommen, anstelle den Aufbruch in eine neue Zeit des Friedens
auf dem Balkan zu markieren. Joschka Fischers Ausbruchversuch aus dem
strategischen Dilemma nach Ende des Kosovokriegs läuft große Gefahr,
den Erwartungshorizont in den Ländern Südosteuropas nach oben zu
schrauben, ohne diese Hoffnungen erfüllen zu können. Der
Stabilitätspakt ist zu defensiv und zu wenig zielorientiert. Es fehlt
die Perspektive für eine zukünftige politische Ordnung in
Südosteuropa. Es fehlt die Antwort auf die Frage, wer eine solche
Ordnung sichern und garantieren soll. Es fehlt der erforderliche
Druck auf die Protagonisten in dieser Region, unter sich einen
regionalen Ausgleich und eine konstruktive Zusammenarbeit in Gang zu
setzten.
Die Geberkonferenz wird der Lackmustest für den Willen der
Bundesregierung, eine faire Lastenverteilung bei allen Beiträgen zur
Lösung des Konflikts durchzusetzen. An der Geberbereitschaft lässt
sich der politische Stellenwert des Fischer-Konzepts in den
jeweiligen Geberländern ablesen. Die vorangemeldeten Summen, die für
die sog. Quickstart-Projekte verhandelt werden sollen, lassen keine
faire Lastenteilung erwarten. Sie legen vielmehr die Sollbruchstellen
des Konzepts des Stabilitätspaktes offen.
Nach den bisher bekannten Zahlen soll eine Gesamtsumme von 1,45
Mrd. Euro eingesammelt werden. Davon will die Bundesregierung 150
Mio. Euro als erste Tranche eines über vier Jahre gestreckten
deutschen 600 Mio. Euro-Paketes beitragen. Während der Beitrag der
USA mit 350 Mio. Euro respektabel ist, die Niederländer 200 Mio. Euro
zu zahlen bereit sind, sticht der geringe Beitrag Frankreichs mit 20
Mio. Euro ins Auge. Damit bewegt sich Frankreich in der Größenordnung
des russischen Beitrags. Der Beitrag der Europäischen Union als
solcher in Höhe von 300 Mio. Euro soll zudem durch einen
haushaltsrechtlich höchst problematischen Zugriff auf Mittel aus der
Zuckermarktordnung aus dem Jahre 2001 beigesteuert werden. Überhaupt
denkt die Kommission an die Zweckentfremdung von EU-Geldern aus der
Agrarmarktordnung für den Stabilitätspakt.
Diese Ungereimtheiten sind nicht hinnehmbar und stellen das
Konzept in Frage. Es zeigt sich:
1. Übereinstimmung der Mitglieder der EU hinsichtlich der
politischen Bedeutung des Stabilitätspaktes besteht nicht. Die
finanzielle Zurückhaltung Frankreichs muss als ein Misstrauensvotum
gegen das Konzept des Stabilitätspaktes gewertet werden.
2. Hombachs Pakt hat sich dieses Problem zum Teil selbst
geschaffen. Wer allen Ernstes ein Jahr nach Ende des Kosovokrieges
sich über die Finanzierung von "Schnellstartprojekten" (sic!)
Gedanken macht, hinkt seinem eigenen Anspruch dramatisch hinterher.
3. Entweder dem Bundesaußenminister gelingt es, bei dieser
Geberkonferenz das finanzielle und politische Ungleichgewicht zu
beheben, um dem Konzept eine Zukunftschance zu geben oder er wird die
diesbezügliche Unterstützung der bisher grundsätzlich zustimmenden
Politik und Öffentlichkeit - auch bei uns in Deutschland - darunter
auch die der CSU verlieren.
Im Ergebnis ist die Geberkonferenz eine der letzten Möglichkeiten,
dem Stabilitätspakt mehr Leben einzuhauchen und ihm vom Ruch der
bloßen Verwaltung des Kompetenzwirrwarrs zu befreien. Das Problem
liegt aber tiefer: Selbst wenn Hombach zukünftig nach den Prinzipien
der ordnungsgemäßen Verwaltung seinen Laden führen würde, muss man
doch ein Scheitern des Stabilitätspaktes befürchten. Zu viele sind
für zu weniges verantwortlich, als dass noch erkennbar wäre, was der
Stabilitätspakt politisch eigentlich will. Die vielerorts im Balkan
bereits zu spürende Enttäuschung über nicht fließende Gelder
verstärkt den Unwillen in der Region, außer der auf lange Zeit
unerfüllbaren Perspektive einer EU-Mitgliedschaft sich mit einer
regionalen Kooperationsstruktur wirklich auseinander zusetzen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27
Fax: 0 30/2 27-5 60 23

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