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Glos: Demokraten dürfen sich nicht zu Stasi-Handlangern machen

Berlin (ots)

Zu der Diskussion um die Ausnutzung der illegalen
Abhöraktionen der StaSi im 1. Untersuchungsausschuss der 14.
Wahlperiode erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael
Glos:
Die Regierungsparteien führen im Untersuchungsausschuss einmal
mehr ein Bubenstück ohne Charakter auf: Einerseits wird betont, um
Recht und Gesetz nicht allzu offensichtlich zu verletzen, man wolle
die illegalen Abhörprotokolle der StaSi nicht als Beweismittel
verwenden. Andererseits werden, um keine Chance zur Denunziation
auszulassen, breit und ausführlich Zitate aus diesen illegalen
Quellen aufgegriffen.
Das Landgericht Kiel hat, auf Klage des früheren SPD-Chefs
Engholm, schon 1995 in der Pfeiffer-Affäre klargestellt, dass
rechtswidrig erlangte Informationen in einem rechtsstaatlichen
Verfahren keinen Platz haben.
Den Wahrheitsgehalt dieser Quellen kann niemand überprüfen, es
kann sich immer auch um als Abhören getarnte Desinformation handeln.
Wer sich heute auf die Früchte der verbrecherischen Tätigkeit
einer menschen-verachtenden Diktatur stützt, der macht sich
nachträglich zum Handlanger Erich Mielkes.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27
Fax: 0 30/2 27-5 60 23
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