CSU-Landesgruppe
Dr. Peter Ramsauer: Anhaltender Aufschwung am Arbeitsmarkt
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die guten Arbeitsmarktzahlen sind erfreulich. Der anhaltende Aufschwung am Arbeitsmarkt schafft Spielräume zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages zum 1. Januar 2009 auf 2,8 Prozent. Niedrigere Lohnzusatzkosten entlasten Arbeitnehmer und Mittelstand und helfen den Menschen, denen es besonders schwer fällt, den Einstieg oder die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu finden.
Es zeigen aber die größeren konjunkturellen Risiken, dass wir auch mit der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente die Weichen richtig stellen müssen. Es wäre falsch, einen Rechtsanspruch auf Förderung des nachträglichen Erwerbs eines Hauptschulabschlusses für Jugendliche und Erwachsene einzuführen. Die wichtige Aufgabe, allen einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu eröffnen, sollte nicht allein bei der Bundesagentur für Arbeit abgeladen werden. Man darf die Bundesagentur für Arbeit nicht überfordern. Darin ist ja auch eine Alibifunktion enthalten: Wenn man einen Sündenbock hat, können sich die eigentlich für die allgemeine Schulbildung zuständigen Länder auf die Zuschauerbänke zurückziehen.
Wir müssen stattdessen die Bundesagentur für Arbeit bei der Erfüllung ihrer Kernaufgabe - der Vermittlung in Arbeit - stärker unterstützen. Wir müssen sie vom Kopf auf die Füße stellen. Weg vom Zentralismus, hin zu mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort. Mit flexibleren Instrumenten sollten wir uns intensiver den Langzeitarbeitslosen zuwenden. Dann können wir Arbeitnehmer und Mittelständler weiter entlasten und Aufschwung und Beschäftigungsaufbau zusätzlich stabilisieren.
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