CSU-Landesgruppe
Dr. Ruck: Rot-Grün fährt Klimaschutz an die Wand
Berlin (ots)
Zu dem heute von Bundesumweltminister Trittin vorgestellten Eckpunkteentwurf für ein nationales Klimaschutzprogramm erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Der von Bundesumweltminister Trittin vorgelegte Klimaschutzvorschlag ist nichts als Betrug und Täuschung: Tatsächlich fährt Rot-Grün den Klimaschutz an die Wand.
Rot-Grün streicht die Mittel für den Schienenausbau zusammen, will aber den Autofahrern an den Kragen. Der Sommer naht - Trittin packt sein Tempolimit wieder aus. Die deutschen Autofahrer sollen für den rot-grünen Kernenergieausstieg büßen. Ein fiktiver Ersatz der Kernenergie durch fossil erzeugten Strom würde alleine in Bayern zu zusätzlichen 45 Millionen Tonnen CO2-Emissionen führen. In Deutschland würden bei einem Ersatz der Kernenergie durch Kohle zusätzlich 100.000 Tonnen Schwefeldioxid, 120.000 Tonnen Stickstoffoxide, 6.000 Tonnen Staub sowie 160 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich emittiert. Die Folgen für den Klimaschutz wären unvorstellbar.
Die jetzt von Trittin angekündigte Energieeinsparverordnung hungert vor sich hin. So wie sie geplant ist, ist die Vorlage für eine effektive Energieeinsparung untauglich. Sie darf nicht nur für Neubauten gelten, sie muss auch für den Wohnungsbestand gelten.
Mit den vorgelegten Eckpunkten sollen den Bürgerinnen und Bürger die Folgen einer völlig verfehlten Klimaschutzpolitik aufgebürdet werden. Mit seinem Eckpunktepapier kann Trittin nicht über 1 1/2 Jahre rot-grüne Untätigkeit und Abkehr vom Klimaschutz wegtäuschen. Der Klimaschutz wird auf dem rot-grünen Altar der Ideologie geopfert.
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