CSU-Landesgruppe
Dr. Peter Ramsauer "Stabilisierung der Konjunktur ist das Gebot der Stunde"
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer:
Die vom Rat vorgelegten Eckwerte zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bestätigen: Deutschlands Wirtschaft driftet im kommenden Jahr in eine Rezession mit spürbaren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Haushalte. Zu Recht warnen die Sachverständigen jedoch vor Panikmache. Nach den weltweiten Maßnahmen zur Stützung der Finanzmärkte muss es möglich sein, die Folgen der globalen Konjunkturabschwächung in Grenzen zu halten. Das wirtschaftspolitische Gebot der Stunde ist es, die konjunkturelle Entwicklung zu stabilisieren und Impulse für eine Stärkung der Wachstumskräfte zu setzen.
Die CSU-Landesgruppe unterstützt die Forderung des Rats, Verkehrsinvestitionen vorzuziehen und die Investitionsquote im Bundeshaushalt zu erhöhen. Dies muss jedoch mit einem strengen Sparkurs bei konsumtiven Ausgaben verknüpft werden. Die Flucht in ein keynesianisches "deficit-spending" - der Rat denkt offenbar an ein Finanzvolumen von 20-25 Mrd. Euro - wäre wenig erfolgversprechend, wenn man sich an die weitgehend negativen Erfahrungen mit der Flut schuldenfinanzierter Ausgabenprogramme Ende der 70iger und Anfang der 80iger Jahre erinnert.
Eine - wie vom Rat gefordert - "konjunkturgerechte Wachstumspolitik" kann sich nicht auf die öffentlichen Investitionsausgaben beschränken. Sie muss vielmehr über die Steuerpolitik die Wachstumskräfte stärken. Insbesondere geht es dabei um eine wachstumsfördernde Reform des Steuertarifs, wobei Entlastungen bei den niedrigen Einkommensgruppen im Mittelpunkt stehen und die Probleme der kalten Progression in Angriff genommen werden müssen.
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