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Dr. Peter Ramsauer "Stabilisierung der Konjunktur ist das Gebot der Stunde"

Berlin (ots)

Zur Vorlage des Jahresgutachtens des
Sachverständigenrates erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, 
Dr. Peter Ramsauer:
Die vom Rat vorgelegten Eckwerte zur gesamtwirtschaftlichen 
Entwicklung bestätigen: Deutschlands Wirtschaft driftet im kommenden 
Jahr in eine Rezession mit spürbaren Auswirkungen auf den 
Arbeitsmarkt und die öffentlichen Haushalte. Zu Recht warnen die 
Sachverständigen jedoch vor Panikmache. Nach den weltweiten Maßnahmen
zur Stützung der Finanzmärkte muss es möglich sein, die Folgen der 
globalen Konjunkturabschwächung in Grenzen zu halten. Das 
wirtschaftspolitische Gebot der Stunde ist es, die konjunkturelle 
Entwicklung zu stabilisieren und Impulse für eine Stärkung der 
Wachstumskräfte zu setzen.
Die CSU-Landesgruppe unterstützt die Forderung des Rats, 
Verkehrsinvestitionen vorzuziehen und die Investitionsquote im 
Bundeshaushalt zu erhöhen. Dies muss jedoch mit einem strengen 
Sparkurs bei konsumtiven Ausgaben verknüpft werden. Die Flucht in ein
keynesianisches "deficit-spending" - der Rat denkt offenbar an ein 
Finanzvolumen von 20-25 Mrd. Euro - wäre wenig erfolgversprechend, 
wenn man sich an die weitgehend negativen Erfahrungen mit der Flut 
schuldenfinanzierter Ausgabenprogramme Ende der 70iger und Anfang der
80iger Jahre erinnert.
Eine - wie vom Rat gefordert - "konjunkturgerechte 
Wachstumspolitik" kann sich nicht auf die öffentlichen 
Investitionsausgaben beschränken. Sie muss vielmehr über die 
Steuerpolitik die Wachstumskräfte stärken. Insbesondere geht es dabei
um eine wachstumsfördernde Reform des Steuertarifs, wobei 
Entlastungen bei den niedrigen Einkommensgruppen im Mittelpunkt 
stehen und die Probleme der kalten Progression in Angriff genommen 
werden müssen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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