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Dr. Ramsauer: Lösungen finden sich nur, wenn man miteinander spricht!

Berlin (ots)

Anlässlich der Ankündigung der Kommission, die
Verhandlungen zwischen der EU und Russland zu einem neuen 
Partnerschaftsabkommen wiederaufzunehmen, erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, vor 
seiner Reise nach Russland in der kommenden Woche:
Die Entscheidung der Europäischen Union, die Verhandlungen mit 
Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen wiederaufzunehmen, ist
richtig. Eine funktionierende Partnerschaft liegt im Interesse beider
Seiten. Insbesondere deutsche Wirtschaftsinteressen sind unmittelbar 
berührt.
In einer vernetzten Welt gibt es keine einseitigen Abhängigkeiten.
Wir beziehen einen Großteil unserer Energie aus Russland. Umgekehrt 
lebt Russland vom Öl- und Gasexport. Wichtig ist es deshalb, dass 
sich beide Seiten zur Einhaltung von Regeln verpflichten, um 
Berechenbarkeit und Stabilität zu garantieren.
Wir brauchen die Kooperation mit Russland auch in seiner 
Eigenschaft als Veto-Macht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 
oder bei der Bewältigung der Weltfinanzkrise. Der NATO-Russland-Rat 
wurde nicht für Schönwettertage eingerichtet, sondern muss sich 
bewähren, um Spannungen abzubauen. Zu Lösungen kommt man nur, wenn 
man miteinander spricht.
Wir sollten aber in Nizza und in Moskau eine klare Sprache 
sprechen, wenn es um Verletzung völkerrechtlicher Regeln, wie beim 
Georgienkrieg, oder um massive Menschenrechtsverletzungen in Russland
geht. Unsere Werte sind von unseren Interessen nicht zu trennen. Wir 
würden uns unglaubwürdig machen, wenn wir gegenüber der russischen 
Seite unsere Grundüberzeugungen verleugneten.
Beide Aspekte, der Wunsch nach enger Zusammenarbeit und die 
Verpflichtung zu deutlichen Worten, werden meine Gespräche in Moskau 
und Tomsk in der kommenden Woche prägen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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