CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Globale Spielregeln für Finanzmärkte sind unabdingbar
Berlin (ots)
Zum Weltfinanzgipfel in Washington erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die internationale Finanzkrise hat die offenkundigen Schwächen einer zunehmenden und ungezügelten Globalisierung der Finanzmärkte offengelegt. Nationale Rahmenbedingungen bei der Überwachung und Kontrolle der Finanzmärkte reichen nicht mehr aus, um systemische Krisen zu verhindern. Dem steht die zunehmende Interdependenz der Märkte rund um den Globus entgegen. Deshalb sind globale Spielregeln für die Finanzmärkte unabdingbar.
Vor einer Überregulierung ist jedoch zu warnen. Unter ihr würden vor allem kleinere und regional verankerte Finanzinstitute - in Deutschland vor allem Sparkassen und Volksbanken - leiden, die sich in der Vergangenheit stets als krisenresistent erwiesen haben. Die Finanzdienstleister sind aufgefordert, an der Gestaltung der globalen Spielregeln aktiv und verantwortungsbewusst mitzuwirken. Eine stärkere Selbstverantwortung des Finanzsektors ist unabdingbar, um das Vertrauen in die Effizienz marktwirtschaftlicher Gestaltungsprinzipien zu festigen.
Die Vorschläge, die von der Kommission unter Federführung des früheren EZB-Vorstandsmitglieds Issing vorgelegt wurden, weisen in die richtige Richtung. Dies gilt insbesondere für eine strikte Überwachung der Rating-Agenturen, eine Verschärfung der Vorschriften über die Unterlegung von Risikoprodukten mit Eigenkapital und die stärkere Kontrolle von Hedge-Fonds. Sobald die Krise überwunden ist, sind die Banken dringend gefordert, ihre Eigenkapitalausstattung zu verbessern. Es darf nicht wieder vorkommen, dass die Finanzmarktakteure sich leichtsinnig und fahrlässig verhalten und sich im Krisenfall auf die Rettungsschirme des Staates bzw. der Steuerzahler verlassen.
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