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Thomas Silberhorn: Finanzielle Vorausschau nicht aufschnüren

Berlin (ots)

Zum Vorhaben der EU-Kommission, im Rahmen ihres
Konjunkturprogramms die geltende Finanzielle Vorausschau zu ändern, 
erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Den erneuten Versuch der EU-Kommission, nunmehr unter dem 
Deckmantel ihres Konjunkturprogramms, die geltende Finanzielle 
Vorausschau aufzuschnüren, lehnen wir entschieden ab. Das 
EU-Konjunkturprogramm darf nicht dazu führen, dass Haushaltsmittel 
zweckentfremdet werden. Auch die Einführung einer EU-Steuer sowie die
Aufweichung des Kreditaufnahmeverbots durch die Hintertür - etwa 
durch die Auflage von Euro-Anleihen - sind mit uns nicht zu machen.
Erst vor wenigen Tagen ist die Kommission mit ihrem Vorschlag 
gescheitert, ungenutzte Mittel aus dem EU-Haushalt für 
Nahrungsmittelhilfe in Entwicklungsländern aufzuwenden. Nun plant sie
in den Jahren 2009 und 2010 zusätzliche Investitionen in Höhe von 5 
Milliarden Euro und will dafür nicht abgerufene Mittel aus dem 
EU-Haushalt aufwenden. Das dürfte angesichts der geringen 
Investitionssumme im Vergleich zum EU-Gesamtbudget so gut wie keine 
ökonomische Wirkung entfalten. Die Bundesregierung ist daher 
aufgefordert, einer Änderung der Finanziellen Vorausschau unter 
keinen Umständen zuzustimmen.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich bei den Verhandlungen über die 
Finanzierung des Navigationssystems Galileo im letzten Jahr 
verpflichtet, die Finanzielle Vorausschau kein weiteres Mal 
aufzuschnüren. Dabei muss es bleiben.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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