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Dr. Ramsauer: Sprachlosigkeit überwinden!

Berlin (ots)

Zum Beschluss der NATO, die wegen der Georgienkrise
im Sommer unterbrochenen Gespräche mit Russland im Rahmen des 
NATO-Russland-Rates wiederaufzunehmen, erklärt der Vorsitzende der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Entscheidung der NATO, die Sprachlosigkeit zu überwinden und 
Russland wieder direkte Gespräche in einem formalisierten Rahmen 
anzubieten, ist richtig und wichtig. Bereits bei meinem Besuch in 
Moskau am 19. November habe ich Vizeaußenminister Titow gesagt, dass 
der NATO-Russland-Rat nicht für Tage mit Sonnenschein geschaffen 
wurde, sondern dazu bestimmt ist, sich in schwierigen Zeiten zu 
bewähren.
Dies sanktioniert freilich in keiner Weise den Einmarsch 
russischer Truppen in Georgien im vergangenen Sommer. Ich bin froh, 
dass eine unabhängige Untersuchung Klarheit in Entstehung und Verlauf
der Krise bringen wird. Auf beiden Seiten gibt es noch viele 
Ungereimtheiten, die einer Klärung bedürfen.
Russland bleibt Europas großer Nachbar im Osten. Wirtschaftliche 
Interessen binden uns zum beiderseitigen Nutzen eng aneinander. Darum
ist es auch wichtig, dass die EU die Verhandlungen zu einem neuen 
Partnerschaftsabkommen mit Russland aufgenommen hat.
Im Umgang mit Russland ist freilich Offenheit geboten. Kritik an 
der Menschenrechtssituation, an den Mängeln der Rechtsstaatlichkeit 
und an der bisweilen in die Nähe einer Kommandodemokratie gehenden 
Staatsauffassung ist unerlässlich, wenn wir uns nicht unglaubwürdig 
machen wollen. Mein Eindruck ist, dass die Russen das offene Wort 
schätzen und mit dieser Kritik gut umgehen können.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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