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Straubinger: SPD fährt stärkere Unterstützung für Familien an die Wand

Berlin (ots)

Zur heutigen 2./3. Lesung des Entwurfs eines
Familienleistungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der 
familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Max Straubinger:
Die Union hatte sich für die Ausweitung des Schulbedarfspakets auf
Schülerinnen und Schüler über die zehnte Jahrgangsstufe hinaus 
ausgesprochen. Wir haben die Förderung von Schülern an 
allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie die Förderung 
von Familien mit geringem Einkommen gefordert.
Ebenso wollten wir die Steuerbefreiung von Arbeitgeberleistungen 
zur Kinderbetreuung auf Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr 
statt wie bisher die Beschränkung auf noch nicht schulpflichtige 
Kinder. Denn auch schulpflichtige Kinder brauchen noch Betreuung nach
der Schule. Dies wäre eine große Erleichterung für die Familien 
gewesen.
Dies wollten wir gemeinsam mit der SPD beschließen. Aber wieder 
einmal konnte die Fraktionsführung der SPD getroffene Abmachungen in 
der Koalition nicht in den eigenen Reihen durchsetzen. Die SPD hat 
die geforderten Verbesserungen aus ideologischen Gründen an die Wand 
gefahren. Es bleibt bei der Beschränkung bis zum Abschluss der 
Jahrgangsstufe 10.
Unabhängig von diesem unrühmlichen Ausgang der Verhandlungen, den 
allein die SPD zu verantworten hat, wird sich die Union weiter 
offensiv für die Förderung von Familien einsetzen. Mit der Erhöhung 
des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages haben wir wichtige 
Verbesserungen erreicht.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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