CSU-Landesgruppe
M. Straubinger: Umsetzung des Gesundheitsfonds kritisch begleiten
Berlin (ots)
Zur heutigen Bundestagsdebatte über Anträge der Oppositionsfraktionen zum Stopp des Gesundheitsfonds erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Zur Agitation der Oppositionsfraktionen nur soviel: Der Gesundheitsfonds ist seit geraumer Zeit gesetzlich verankert. Es hat wenig Sinn, die politischen Schlachten der Vergangenheit alle 14 Tage erneut ins Parlament zu tragen.
Sehr wohl aber ist es unerlässlich, die praktische Umsetzung des Gesundheitsfonds kritisch zu begleiten. Dies gilt für seine regionalen und kassenartübergreifenden Verteilungswirkungen ebenso wie für die Auskömmlichkeit des einheitlichen Beitragssatzes von 15,5 Prozent.
Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang wird sein, welche Ver-teilungswirkungen der um die Kriterien Krankheitsschwere und -häufigkeit erweiterte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) entwickeln wird. Durchaus renommierte Kritiker befürchten nicht unbeachtliche Fehlanreize. Die tatsächlichen Auswirkungen des Morbi-RSA müssen sich an den Einwänden dieser Kritik messen lassen.
Es wäre fatal, wenn die Verteilungswirkungen von Gesundheitsfonds und Morbi-RSA zu deutlichen Wettbewerbsverzerrungen für einzelne Krankenkassen führen würden, die ansonsten hochgradig wirtschaftlich arbeiten. Sollte sich dies herausstellen, ist die Politik gefordert, schnellstmöglich nachzujustieren.
Es ist das eine, Gesundheitsfonds und Morbi-RSA als 'lernendes System' zu begreifen. Unverantwortlich wäre es, wenn einige bisher gut wirtschaftende Kassen in diesem Prozess unverschuldet in Existenznöte gerieten.
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