All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
M. Straubinger: Beschäftigung und Einkommen sind beste Waffe gegen Armut

Berlin (ots)

Zur heutigen Debatte über Höhe und Anpassung von
Regelsatz und Sozialgeld im Deutschen Bundestag, erklärt der 
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Max Straubinger:
Immer neue Forderungen DER LINKEN und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
nach noch höheren Sozialleistungen helfen den bedürftigen Menschen 
nicht. Dies gilt ganz besonders für die Kinder. Die arbeitenden 
Menschen würden durch eine Erhöhung der Sozialleistungen zusätzlich 
belastet und wären die Gelackmeierten. Außerdem würde der Anreiz, 
eine Arbeit aufzunehmen durch einen solchen Schritt schrumpfen.
In der Debatte des Deutschen Bundestages am 24. Januar 2008 hat 
Gregor Gysi die Katze aus dem Sack gelassen: Jede von DER LINKEN 
angekündigte Wohltat für Kinder soll durch eine Steuererhöhung um 120
Milliarden Euro finanziert werden - die größte Steuererhöhung aller 
Zeiten! Was für die Familien tatsächlich herauskommt, wenn DIE LINKE 
regiert, zeigt auch das Beispiel Berlin: In den vergangenen Jahren 
wurden bei den Hilfen für Erziehung in Kinder- und 
Jugendeinrichtungen 160 Millionen Euro gestrichen, 140 
Jugendeinrichtungen geschlossen und beim Kita-Personal gespart.
Wir sind die Garanten einer Sozialen Marktwirtschaft, die sozial 
wirkt, weil sie Menschen Beschäftigung und Einkommen schafft und den 
sozialen Schutz für die Hilfebedürftigen nachhaltig finanziert. Die 
Anpassung der Regelsätze alle fünf Jahre auf Basis der Einkommens- 
und Verbrauchsstichprobe und in der Zwischenzeit nach der 
Rentenentwicklung ist besser für die Familien und Kinder als die 
Anpassung nach der Preissteigerung. Über 25 Jahre hinweg haben sich 
die Löhne besser entwickelt als die Preissteigerungsraten. Zudem 
müssten Regelsatz und Sozialgeld sinken, wenn sich der Preisauftrieb 
abschwächt, wie dies derzeit schon den vierten Monat in Folge der 
Fall ist.
Über 400.000 Menschen, die ehemals Leistungen der Grundsicherung 
für Arbeitsuchende bezogen, sind seit 2005 dank der Politik der 
unionsgeführten Bundesregierung wieder in Lohn und Brot gekommen. Es 
ist die beste Waffe gegen Armut, dafür zu sorgen, dass die Menschen 
ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können, um auf eigenen Füßen 
zu stehen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 19.12.2008 – 09:31

    CSU-Landesgruppe / M. Straubinger: Umsetzung des Gesundheitsfonds kritisch begleiten

    Berlin (ots) - Zur heutigen Bundestagsdebatte über Anträge der Oppositionsfraktionen zum Stopp des Gesundheitsfonds erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Zur Agitation der Oppositionsfraktionen nur soviel: Der Gesundheitsfonds ist seit geraumer Zeit gesetzlich verankert. Es hat wenig ...

  • 18.12.2008 – 15:56

    CSU-Landesgruppe / H.Koschyk: Integrationskurse auf dem richtigen Weg

    Berlin (ots) - Anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Qualitätssicherung bei Integrationskursen durch die Bundesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Integrationskurse haben einen zentralen Stellenwert in der ...