CSU-Landesgruppe
Dr.Peter Ramsauer : Falsches Signal zur falschen Zeit
Berlin (ots)
Zum Beschluss der EU-Außenminister, zwei weitere Verhandlungskapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu eröffnen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Mit der erneuten Eröffnung zweier Verhandlungskapitel senden die EU-Außenminister das falsche Signal zur falschen Zeit. In der Türkei sind in letzter Zeit so gut wie alle Reformanstrengungen zum Erliegen gekommen.
Die Regierung Erdogan ist mit dem Versprechen angetreten, die Menschenrechtslage im Land zu verbessern. Stattdessen fällt die Türkei jedoch zunehmend hinter bereits vollzogene Reformen zurück. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erst vor kurzem die Türkei erneut wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Auch die Zahl bekannt gewordener Fälle staatlicher Folter und Misshandlung - nicht zuletzt durch die Polizei - hat in letzter Zeit stark zugenommen. Es wird immer deutlicher, dass die Türkei von europäischen Standards der Rechtstaatlichkeit und der Meinungsfreiheit weit entfernt bleibt.
Der Umgang mit den Christen im Land und die bereits eingeleiteten Prozesse gegen das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel zeigen, dass die Türkei die religiösen Minderheitenrechte, die sie anderswo gerne einfordert, im eigenen Land nicht respektiert. So wenig wie bei den gesellschaftlichen Reformen hat sich die Türkei in der Zypernfrage bewegt.
Wir bekennen uns klar zu engen und partnerschaftlichen Beziehungen mit der Türkei. Dazu bedarf es jedoch aus unserer Sicht einer flexiblen Anbindung unterhalb der Vollmitgliedschaft. Es ist ein Schritt hin zu mehr Ehrlichkeit, dies offen auszusprechen. Die ausschließliche Fixierung auf einen Beitritt zur EU wäre ein erweiterungspolitischer Irrweg, der am Ende zu großen Enttäuschungen auf beiden Seiten führen kann.
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