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Dr.Peter Ramsauer : Falsches Signal zur falschen Zeit

Berlin (ots)

Zum Beschluss der EU-Außenminister, zwei weitere
Verhandlungskapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu 
eröffnen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Mit der erneuten Eröffnung zweier Verhandlungskapitel senden die 
EU-Außenminister das falsche Signal zur falschen Zeit. In der Türkei 
sind in letzter Zeit so gut wie alle Reformanstrengungen zum Erliegen
gekommen.
Die Regierung Erdogan ist mit dem Versprechen angetreten, die 
Menschenrechtslage im Land zu verbessern. Stattdessen fällt die 
Türkei jedoch zunehmend hinter bereits vollzogene Reformen zurück. 
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erst vor kurzem 
die Türkei erneut wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. 
Auch die Zahl bekannt gewordener Fälle staatlicher Folter und 
Misshandlung - nicht zuletzt durch die Polizei - hat in letzter Zeit 
stark zugenommen. Es wird immer deutlicher, dass die Türkei von 
europäischen Standards der Rechtstaatlichkeit und der 
Meinungsfreiheit weit entfernt bleibt.
Der Umgang mit den Christen im Land und die bereits eingeleiteten 
Prozesse gegen das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel zeigen, dass
die Türkei die religiösen Minderheitenrechte, die sie anderswo gerne 
einfordert, im eigenen Land nicht respektiert. So wenig wie bei den 
gesellschaftlichen Reformen hat sich die Türkei in der Zypernfrage 
bewegt.
Wir bekennen uns klar zu engen und partnerschaftlichen Beziehungen
mit der Türkei. Dazu bedarf es jedoch aus unserer Sicht einer 
flexiblen Anbindung unterhalb der Vollmitgliedschaft. Es ist ein 
Schritt hin zu mehr Ehrlichkeit, dies offen auszusprechen. Die 
ausschließliche Fixierung auf einen Beitritt zur EU wäre ein 
erweiterungspolitischer Irrweg, der am Ende zu großen Enttäuschungen 
auf beiden Seiten führen kann.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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