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Dr. Ramsauer: Höppner lässt die Katze aus dem Sack

Berlin (ots)

Zu der unzweideutigen Ankündigung von
SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner, nach der nächsten
Landtagswahl 2002 in Sachsen-Anhalt eine richtige Koalition mit der
PDS einzugehen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Höppner hat die Katze aus dem Sack gelassen: Er und damit die SPD
setzen auf die "Trumpfkarte" PDS. Und dass, obwohl vor wenigen Wochen
der Kurs der "Erneuerung" der SED-Erbin kläglich gescheitert ist und
die alten SED-Kämpen fröhliche Urständ feiern. Die jetzige
Ankündigung zum jetzigen Zeitpunkt ist der Versuch Höppners, der PDS
aus ihrer Krise zu helfen.
Die eindeutige Ablehnung Höppners, sich um eine Integration des
Potentials der PDS im Osten zu bemühen, kann nur dahingehend
interpretiert werden, dass Höppner und die SPD aus strategischen
Überlegungen heraus ein Interesse an einer starken PDS haben. Höppner
und Genossen verraten damit einmal mehr die demokratische Tradition
der SPD, das gesamte politische Spektrum bis hin zur demokratischen
Linke zu integrieren. Die unzweideutige Ankündigung Höppners zu einer
Koalition seiner Partei mit der PDS bedeutet im Ergebnis eine
Stärkung der Neo-Kommunisten in der PDS.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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