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Dr. Ramsauer: Nicht reden, sondern handeln

Berlin (ots)

Zum heutigen Start der Diskussion in der SPD über ihr künftiges
Grundsatzprogramm erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Entscheidend für das Vorankommen in und von Deutschland sind nicht
jahrelange Programmdebatten, sondern entschiedenes Regierungshandeln.
Unbestreitbar sind soziale Gerechtigkeit und Solidarität
unverzichtbare Werte in unserer Gesellschaft, bedürfen der Forderung
und ständigen Erneuerung. Entscheidend für Deutschland dafür sind
aber nicht lähmende Dampfplaudereien, sondern konkrete
Entscheidungen. Deutschland braucht eine Politik, die Arbeitsplätze
schafft und die Menschen durch eine wirklich tiefgreifende
Steuerreform wirksam entlastet.
"Leistungsgerechtigkeit" lässt sich nicht per Dekret herstellen,
die Regierung muss dafür die gesellschaftspolitischen
Rahmenbedingungen setzen. Rot-Grün versagt dabei aber kläglich. In
allen zentralen Bereichen - Steuer- und Finanzpolitik,
Gesundheitspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Ausländerpolitik - ist von
verantwortlichem und zukunftsgewandten Handeln bei Rot-Grün nichts zu
sehen. Die entscheidende Voraussetzung zu wirklicher Solidarität und
sozialer Gerechtigkeit in Deutschland ist die realistische Chance für
jeden Arbeitswilligen auf einen Arbeitsplatz und ein dazugehöriges
leistungsbereites Bildungsangebot. Je mehr Erwerbsarbeit entsteht,
umso solidarischer und gerechter ist und kann eine Gesellschaft sein.
Diesen Weg unterstützt aber nicht eine Politik, die zu vorderst
darauf ausgerichtet ist, nach neuen Belastungen und Abgaben für
Menschen und Betriebe zu suchen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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