All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Koschyk: Gestiegene Asylbewerberzahlen sind Warnsignal

Berlin (ots)

Anlässlich der Bekanntgabe der Asylbewerberzahlen
für das Jahr 2008 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Die Zahl der Asylanträge ist 2008 um15,2 % gegenüber dem Vorjahr 
deutlich gestiegen. Die Größenordnung dieses Anstiegs ist ein 
Warnsignal. Bei dieser Entwicklung gewinnen die aktuellen 
Asylrechtsvorschläge der Europäischen Kommission noch einmal 
besondere Brisanz. Der von Brüssel gewollte schnellere 
Arbeitsmarktzugang und höhere Sozialleistungen für Asylbewerber sind 
die falsche Antwort zur falschen Zeit. Gerade angesichts des 
aktuellen wirtschaftlichen Einbruchs sind derartige Ausweitungen des 
Asylrechts in der Europäischen Union nicht diskussionsfähig.
Europa sieht sich einem massiven Zustrom illegaler Einwanderer vor
allem im Süden und Osten ausgesetzt. Die Brüsseler Asylvorschläge 
würden die illegale Einwanderung noch weiter anheizen. Illegale 
Zuwanderung zerstört Integrationschancen und gefährdet den sozialen 
Frieden. Die Europäische Kommission verkennt, dass die Integration 
von legalen Zuwanderern nur funktionieren kann, wenn die illegale 
Einwanderung zurückgedrängt wird. Mit den falschen Anreizen, die 
Brüssel im Asylrecht setzen will, würde gerade das Gegenteil 
erreicht. Die Kommissionsvorschläge dürfen so nicht Gesetz werden. 
Das deutsche Asylrecht hat sich bewährt. Es bedarf deshalb keiner 
Einmischung der europäischen Bürokratie.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 14.01.2009 – 10:19

    CSU-Landesgruppe / Mayer: SPD pfeift Innensenator Körting zurück

    Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Berliner Innensenators Berlins, nun doch nicht mehr in allen Fällen den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Aus Mangel an Mut zu einer offenen Diskussion ...

  • 05.01.2009 – 12:36

    CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: Ein Spiel mit hohem Risiko

    Berlin (ots) - Zur Fortsetzung der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Versuch der israelischen Regierung, die Kampfkraft der Hamas mit dem Einsatz von Bodentruppen zu brechen, ist ein Spiel mit hohem Risiko. Die Hamas wird alles daran setzen, israelische ...