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Silberhorn: Keine Morgengabe an Obama

Berlin (ots)

Zum Vorschlag von Bundesaußenminister Steinmeier,
Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo in Deutschland aufzunehmen, 
erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Bundesaußenminister Steinmeier hat sich durch seinen 
unausgegorenen Vorschlag politisch selbst isoliert. Selbst bei den 
EU-Partnern kann Steinmeier kaum auf maßgebliche politische 
Unterstützung zählen. Dies vollkommen zu Recht: die Frage der 
Schließung von Guantanamo stellt sich frühestens mit dem Amtsantritt 
des neuen US-Präsidenten Obama.
Zwar ist das Bemühen Steinmeiers verständlich, Fehler nicht zu 
wiederholen, die bei der Abweisung des Murat Kurnaz und in den 
deutsch-amerikanischen Beziehungen auch von ihm in seiner früheren 
Funktion als Leiter des Kanzleramts zu verantworten sind. Gleichwohl 
besteht keine Veranlassung zu einer Morgengabe für die 
Obama-Administration, schon gar nicht in Form von Blankoschecks für 
mögliche Straftäter.
Über den Umgang mit Guantanamo-Häftlingen darf nur nach intensiver
Prüfung des Einzelfalls und in Abstimmung mit den EU-Partnern 
entschieden werden. Ein besonderes deutsches Interesse an einer 
Aufnahme in Deutschland ist nicht ersichtlich.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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