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Mayer: CSU unterstützt Zugriffssperre gegen Kinderpornographie im Internet

Berlin (ots)

Zur Ankündigung der Bundesregierung, den Zugriff
auf Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt zu sperren, 
erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Kinderpornographie gehört zu den widerwärtigsten Verbrechen 
überhaupt. Die CSU-unterstützt die Ankündigung der Bundesregierung, 
den Zugriff auf kinderpornographische Seiten im Internet zu sperren. 
Die Bereitschaft der deutschen Internetwirtschaft zur Mitwirkung 
verdient Anerkennung. Die Erfahrungen in skandinavischen und anderen 
Ländern zeigen: Mit der Zugangssperrung kann die Nachfrage nach 
Kinderpornographie im Internet empfindlich gestört werden.
Kriminelle dürfen sich im Internet nicht sicher fühlen. Wer die 
Speicherung von Internetverbindungsdaten kritisiert, muss sich klar 
machen: ohne Speicherung der IP-Adresse kann Kinderpornographie im 
Internet nicht bekämpft werden. Zu der von der großen Koalition 
eingeführten Speicherpflicht für Internetverbindungsdaten, die seit 
dem 1. Januar gilt, gibt es deshalb keine Alternative.
Um sexuellem Missbrauch von Kindern einen Riegel vorzuschieben, 
müssen wir alle verfassungsrechtlich möglichen Mittel nutzen. Beim 
Kampf gegen Kinderpornographie muss deshalb auch die 
Online-Durchsuchung zum Einsatz kommen. Die Strafprozessordnung muss 
an dieser Stelle ergänzt werden.
Wir müssen darüber hinaus die europäische Zusammenarbeit zur 
Bekämpfung von Kinderpornographie ausbauen. Die von den 
Innenministern der EU-Mitgliedstaaten in dieser Woche angekündigte 
Verbesserung des Informationsaustauschs ist ein richtiges Signal.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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