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Dr. Ramsauer: Entschlossen gegen die Rezession

Berlin (ots)

Zur Vorlage des Jahreswirtschaftsbericht erklärt
der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. 
Peter Ramsauer:
Der von Bundesminister Michael Glos vorgelegte 
Jahreswirtschaftsbericht zeichnet ein realistisches Bild der 
wirtschaftlichen Lage und - trotz der überaus hohen 
Prognoseunsicherheit - der voraussichtlichen Entwicklung. Deutschland
befindet sich in der tiefsten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Es 
wäre vermessen, Schönfärberei zu betreiben. Ebenso falsch wäre es 
aber auch, Depressionsängste zu schüren. Der Jahreswirtschaftsbericht
macht deutlich, wie der tiefe konjunkturelle Einbruch überwunden 
werden kann.
Die Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte greifen. Ein 
drohender Flächenbrand konnte verhindert werden, auch wenn nach wie 
vor Probleme auf dem Geldmarkt bestehen. Mit umfangreichen 
Bürgschaften sowohl für Interbanken- als auch für gewerbliche Kredite
sichern wir die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft und 
verhindern damit auch eine mögliche Kreditklemme.
Die Bundesregierung und die sie tragende große Koalition haben mit
ihren beiden Konjunkturpaketen ihre Entschlossenheit im Kampf gegen 
die Rezession unter Beweis gestellt. Die Menschen sehen, dass alles 
daran gesetzt wird, um einen weiteren Einbruch zu verhindern. Die 
Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen und privaten Investitionen 
werden zusammen mit den Steuer- und Abgabesenkungen im Laufe des 
Jahres die Binnennachfrage wirksam erhöhen. Da auch alle anderen 
Industrieländer Konjunkturpakete auflegen, wird dies über kurz oder 
lang positive Wirkungen entfalten, was für Deutschlands Wirtschaft 
angesichts ihrer überdurchschnittlich hohen Exportabhängigkeit von 
großer Wichtigkeit ist.
Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass die Konjunktur im Laufe 
der zweiten Jahreshälfte wieder Fuß fasst. Eine realistische und 
verantwortbare Initiative zu einer bewusst antizyklischen Strategie 
der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist nicht zu erkennen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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