CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Entschlossen gegen die Rezession
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Jahreswirtschaftsbericht erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der von Bundesminister Michael Glos vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht zeichnet ein realistisches Bild der wirtschaftlichen Lage und - trotz der überaus hohen Prognoseunsicherheit - der voraussichtlichen Entwicklung. Deutschland befindet sich in der tiefsten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Es wäre vermessen, Schönfärberei zu betreiben. Ebenso falsch wäre es aber auch, Depressionsängste zu schüren. Der Jahreswirtschaftsbericht macht deutlich, wie der tiefe konjunkturelle Einbruch überwunden werden kann.
Die Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte greifen. Ein drohender Flächenbrand konnte verhindert werden, auch wenn nach wie vor Probleme auf dem Geldmarkt bestehen. Mit umfangreichen Bürgschaften sowohl für Interbanken- als auch für gewerbliche Kredite sichern wir die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft und verhindern damit auch eine mögliche Kreditklemme.
Die Bundesregierung und die sie tragende große Koalition haben mit ihren beiden Konjunkturpaketen ihre Entschlossenheit im Kampf gegen die Rezession unter Beweis gestellt. Die Menschen sehen, dass alles daran gesetzt wird, um einen weiteren Einbruch zu verhindern. Die Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen und privaten Investitionen werden zusammen mit den Steuer- und Abgabesenkungen im Laufe des Jahres die Binnennachfrage wirksam erhöhen. Da auch alle anderen Industrieländer Konjunkturpakete auflegen, wird dies über kurz oder lang positive Wirkungen entfalten, was für Deutschlands Wirtschaft angesichts ihrer überdurchschnittlich hohen Exportabhängigkeit von großer Wichtigkeit ist.
Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass die Konjunktur im Laufe der zweiten Jahreshälfte wieder Fuß fasst. Eine realistische und verantwortbare Initiative zu einer bewusst antizyklischen Strategie der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist nicht zu erkennen.
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