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Silberhorn: FDP spricht mit gespaltener Zunge

Berlin (ots)

Zum Bericht des Europäischen Parlaments zur Lage
der Grundrechte in der Europäischen Union 2004 - 2007 erklärt der 
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die mehrheitliche Zustimmung der FDP-Gruppe im Europäischen 
Parlament zum Bericht zur Lage der Grundrechte in der EU zeigt, dass 
die Liberalen in Sachen Antidiskriminierung und Grundrechteagentur 
mit gespaltener Zunge sprechen. Während sich die FDP-Fraktion im 
Deutschen Bundestag wiederholt gegen die Europäische 
Grundrechteagentur und gegen neue Antidiskriminierungsregeln 
ausgesprochen hat, beschließen die deutschen FDP-Mitglieder des 
Europäischen Parlaments gemeinsam mit Sozialisten und Linken das 
glatte Gegenteil.
Die Forderung des Europäischen Parlaments, mit der Europäischen 
Grundrechteagentur die Menschenrechtslage in den EU-Mitgliedstaaten 
zu überprüfen, ist inakzeptabel. Dass die ohnehin überflüssige 
Grundrechteagentur als 'Kontrollinstrument' gegenüber den 
Mitgliedstaaten eingesetzt wird, wurde bei ihrer Errichtung nicht nur
ausdrücklich ausgeschlossen. Es wäre - ebenso wie die geplante 
Ausweitung der Antidiskriminierungsrichtlinien - ein eklatanter 
Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip.
Die CSU-Landesgruppe tritt für einen wirksamen Schutz der 
Grundrechte in der EU ein. Dabei muss gelten: Wenn eine EU-weite 
Tätigkeit nicht unbedingt erforderlich ist, dann muss sie zwingend 
unterbleiben.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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