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St. Mayer: Wichtiges Signal für das Ehrenamt im Zivilschutz

Berlin (ots)

Zur Änderung des Zivilschutzgesetzes erklärt der
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Der Weg ist frei für neue Zivilschutzfahrzeuge und Ausstattung, 
die vom Bund finanziert werden. Die Änderung des Zivilschutzgesetzes 
liefert die nötige gesetzliche Grundlage für Investitionen des Bundes
in Höhe von jährlich 57 Millionen Euro. Damit ist auch die weitere 
Finanzierung vieler ehrenamtlicher Helfer bei Feuerwehren und 
Hilfsorganisationen gesichert, die die Zivilschutzfahrzeuge bedienen.
Das ist ein wichtiges Signal für das Ehrenamt. Der Einsatz der Union 
im Sinne der Planungssicherheit für Feuerwehren und Hilfsorganisation
hat damit zum Erfolg geführt.
Wir brauchen einen starken Bevölkerungsschutz in Deutschland. 
Dabei darf es kein Kompetenzgerangel geben. Deshalb stellt das Gesetz
klar: Die Bundesländer dürfen die bundesfinanzierte Ausstattung auch 
im Katastrophenschutz zu Friedenszeiten nutzen.
Die benötigten Fahrzeuge und Ausstattung können nun ab sofort 
beschafft werden.  Der Bund ist dabei vor allem für besondere 
Aufgaben verantwortlich wie beispielsweise den Schutz vor 
biologischen oder chemischen Gefahrstoffen. Feuerwehren und 
Hilfsorganisationen haben nun Gewissheit, dass sie die notwendige 
Ausstattung so schnell wie möglich erhalten werden.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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